§ 55 BGB - Zuständigkeit für die Registereintragung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      Abschnitt 1 (Personen)
         Titel 2 (Juristische Personen)
            Untertitel 1 (Vereine)
               Kapitel 2 (Eingetragene Vereine)

Die Eintragung eines Vereins der in § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgericht zu geschehen, in dessen Bezirk der Verein seinen Sitz hat.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 55 BGB:




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 55 BGB

  • BildHESSISCHES-LAG, 23.08.2006, 8 Sa 1744/05
    1. Die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, die sich in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitverhältnisses befinden, gehen gemäß § 613 a BGB auf einen Betriebserwerber über - dies gilt auch dann, wenn über den Betriebsveräußerer ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. 2. Auch solche Ansprüche auf Altersteilzeitvergütung die auf...

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32 - D;r ei =

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