§ 544 BGB - Vertrag über mehr als 30 Jahre

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Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)

Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann jede Vertragspartei nach Ablauf von 30 Jahren nach Überlassung der Mietsache das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen. Die Kündigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen worden ist.




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Entscheidungen zu § 544 BGB

  • BildOLG-HAMM, 31.05.2011, I-19 U 3/11
    1. Rechtliche Einordnung des Vertrages über die Gestattung der kostenlosen Entnahme von     Wasser aus einer Talsperre. 2. Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses.
  • BildLG-ESSEN, 24.11.2010, 11 O 55/09
    Wirksamkeit eines Vertrages über ein Recht zur Wasserentnahme aus der Versetalsperre, ordentliche Kündigung
  • BildOLG-HAMM, 26.11.2009, I-28 U 27/08
    1. Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert. 2. Ein früherer Aktionär, der nach einer verdeckten Sacheinlage vom Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird, ist mit dem...
  • BildOLG-STUTTGART, 20.11.2009, 8 W 459/09
    Kostenfestsetzung: 1. Ein Parteiwechsel innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens rechtfertigt nur die einmalige Erhebung der in dem Rechtszug anfallenden Gebühren (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 1 RVG) unabhängig davon, ob der gemeinsame Rechtsanwalt gleichzeitig oder nacheinander für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig...
  • BildOLG-KOELN, 05.10.2009, 17 W 268/09
    1. Haben die Parteien in einem Prozessvergleich die Kosten des Rechtsstreits und die des Vergleichs gesondert geregelt, so ersteckt sich die für den Vergleich vereinbarte Kostenaufhebung auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG. 2. Auch die Terminsgebühr ist dann nicht aus dem höheren Vergleichswert, sondern...
  • BildBGH, 01.04.2009, XII ZR 95/07
    Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 21.12.2007, 1 U 119/07
    Die Neubegründung eines Mietverhältnisses zwischen dem Erwerber des Mietobjekts und dem Mieter kraft Gesetzes gemäß § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete") beeinflusst den Lauf der Frist nach § 544 Satz 1 BGB nicht, so dass nach Ablauf von 30 Jahren seit der Überlassung der Mietsache ein Mietverhältnis außerordentlich mit der...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 04.04.2006, 4 U 579/04 - 164
    Zum Vorteilsausgleich einer Mietabfindung bei der Geltendmachung eines Mietaufallschadens.
  • BildLG-KARLSRUHE, 01.07.2005, 2 O 112/05
    Zur Anfechtung oder Kündigung des Mietvertrages über eine Fläche für den Betrieb einer Mobilfunk-Basisstation mit Antennenmast
  • BildTHUERINGER-OVG, 14.10.2003, 2 KO 411/03
    1. "Ähnliche Rechtsgeschäfte" im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 ThürKO sind nach dem gesetzlichen Schutzzweck nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich bürgschafts- bzw. gewährvertragsähnliche Rechtsgeschäfte. 2. Auch ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen als "ähnliches Rechtsgeschäft" der...

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