- BGH, 30.06.2003, II ZR 153/02
Zur Anwendbarkeit von § 54 Satz 2 BGB auf Verträge zwischen einem nicht rechtsfähigen Verein und einem seiner Mitglieder.
- LAG-HAMM, 12.12.2002, 1 (11) Sa 1813/01
Fraktionen im Rat einer Stadt sind nicht rechtsfähige Idealvereine. Für Verbindlichkeiten der Fraktion haften nicht deren Mitglieder persönlich. Auch eine Handelndenhaftung nach § 54 S. 2 BGB scheidet aus.
- THUERINGER-LAG, 17.10.2002, 2 BV 3/00
Voraussetzungen, unter denen eine Vereinigung von Arbeitnehmern die Anerkennung als Gewerkschaft beanspruchen kann.
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 12.07.2002, 2 L 204/00
1. § 732 BGB gilt nicht für eingetragene Vereine.
2. Zur Unterscheidung von Verträgen mit Schutzwirkung für Dritte und Verträgen zu Gunsten Dritter.
- OLG-FRANKFURT, 21.08.2001, 23 U 177/00
Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses aus einer Gewerkschaft und zur Wirksamkeit der Vereinbarung, Vergütungsanteile für die Mitgliedschaft eines Gewerkschaftsmitgliedes im Aufsichtsrat abzuführen.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 17.05.2001, 4 U 106/00
Voraussetzung des Anspruchs auf entgangenen Gewinn bei Unmöglichkeit der Nutzung einer Pachtsache
1. Der vom Verpächter gegenüber dem Pächter wegen Unmöglichwerdens seiner Verpächterpflichten zu leistende Schadensersatz umfasst grundsätzlich auch den entgangenen Gewinn des Pächters, der diesem dadurch entstanden ist, dass er...
- LAG-DUESSELDORF, 15.03.2001, 11 (6) Sa 1483/00
Bei der Entscheidung, welche seiner Mitglieder anläßlich des Anpassungsentschlusses vom 12.11.1996 als Bergbauunternehmen anzusehen waren, hat der Bochumer Verband nur die Unternehmen des Steinkohlebergbaus als Bergbauunternehmen angesehen (vgl. auch BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12; BAG 09.11.1999 -...
- BGH, 18.12.2000, II ZR 385/98
BGB §§ 54 Satz 1, 427, 607, 705, 714
a) Ein im Gründungsstadium befindlicher, nichtrechtsfähiger kommunaler Zweckverband kann - trotz Fehlens entsprechender Regelungen in öffentlich-rechtlichen Normen des Zweckverbandsrechts - bei Teilnahme am Privatrechtsverkehr Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten, insbesondere Partei...
- BVERWG, 21.07.1999, BVerwG 1 A 1.93
Leitsatz:
Der Vorstand eines nichtrechtsfähigen Vereins haftet nicht für Gerichtskosten, die der Verein schuldet.
- BVERWG, 21.07.1999, BVerwG 1 ER 300.93
Leitsatz:
Der Vorstand eines nichtrechtsfähigen Vereins haftet nicht für Gerichtskosten, die der Verein schuldet.
- BVERWG, 21.07.1999, BVerwG 1 KSt 2.99
Leitsatz:
Der Vorstand eines nichtrechtsfähigen Vereins haftet nicht für Gerichtskosten, die der Verein schuldet.
- BVERWG, 21.07.1999, BVerwG 1 KSt 3.99
Leitsatz:
Der Vorstand eines nichtrechtsfähigen Vereins haftet nicht für Gerichtskosten, die der Verein schuldet.
- LAG-DUESSELDORF, 13.02.1998, 11 Sa 1613/97
Bei der Entscheidung, welche seiner Mitglieder anläßlich des Anpassungsentschlusses vom 12.11.1996 als Bergbauunternehmen anzusehen waren, hat der Bochumer Verband nur die Unternehmen des Steinkohlebergbaus als Bergbauunternehmen angesehen (vgl. auch BAG 27.08.1996 - 3 AZR 466/95 - EzA § 1 BetrAVG Ablösung Nr. 12; BAG 09.11.1999 -...
