§ 539 BGB - Ersatz sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters

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Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)

(1) Der Mieter kann vom Vermieter Aufwendungen auf die Mietsache, die der Vermieter ihm nicht nach § 536a Abs. 2 zu ersetzen hat, nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen.

(2) Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung wegzunehmen, mit der er die Mietsache versehen hat.


Erwähnungen von § 539 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 539 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 552 Abwendung des Wegnahmerechts des Mieters
            • Kapitel 2 (Die Miete)
              • Unterkapitel 1 (Vereinbarungen über die Miete)
            • § 556b Fälligkeit der Miete, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 539 BGB

  • BildBGH, 22.03.2013, V ZR 28/12
    Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden vor dem Leistungsempfänger nicht eintreten kann. In diesem Fall entsteht der Anspruch endgültig erst, wenn der...
  • BildLAG-HAMM, 09.03.2012, 7 Sa 1500/11
    Eine arbeitsvertragliche Klausel über die Rückforderung von Fort- und Weiterbildungskosten ist dann unangemessen benachteiligend im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB, wenn sie bei einer Rückforderungssumme, die das Bruttomonatseinkommen des fortgebildeten Arbeitnehmers um ein Vielfaches übersteigt, bei einer dreijährigen Bindungsdauer nur...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 22.06.2011, 1 KN 252/08
    1. Schütten Anlieger zu Lasten eines Sees, der einem Dritten gehört, Land an, so erhalten sie weder Eigentum an diesen Anschüttungsflächen noch hindert das die Gemeinde aus wasserrechtlicher Sicht, dort für die Allgemeinheit einen Ufersaumweg festzusetzen.2. Zur Abwägungsgerechtigkeit, Seeanrainern auf Drittgrund einen solchen Weg...
  • BildHESSISCHES-LSG, 15.03.2011, L 3 U 90/09
    Ein Student, der seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten Hilfe(dienst) leistet, erbringt eine im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (Wie-Beschäftigter) steht.Dies gilt auch, wenn das Kind erwachsen ist...
  • BildLG-HEIDELBERG, 25.02.2011, 5 S 87/10
    1. Für das Vorliegen eines "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür bestimmten und geeigneten Gebäuden an Studenten auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzepts vermietet wird, nach dem die Wohnungsnot der Studenten gerade...
  • BildLG-KASSEL, 07.10.2010, 1 S 67/10
    Der Bereicherungsanspruch des Mieters, der in Unkenntnis der Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zu den Schönheitsreparaturen Renovierungsleistungen erbracht hat, gegen den Vermieter verjährt gemäß § 548 Abs. 2 BGB sechs Monate nach Beendigung des Mietvertrages.
  • BildBAG, 23.02.2010, 2 AZR 659/08
    Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigung innerhalb der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG gerichtlich geltend gemacht hat.
  • BildBGH, 01.04.2009, XII ZR 95/07
    Ein unter einer auflösenden Bedingung (hier: behördliche Nutzungsuntersagung) geschlossener Pachtvertrag ist als unbefristeter Vertrag ordentlich kündbar, wenn die Parteien die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht ausgeschlossen haben. Ein solcher Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung kann auch schon in der...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 09.06.2008, I-24 U 159/07
    1. Der Mieter hat darzulegen, dass der von ihm vereinbarungsgemäß geschuldete und an den Vermieter gezahlte Betrag neben der Miete auch Betriebskostenvorauszahlungen enthält, wenn der Mieter die variablen Betriebskosten seit geraumer Zeit selbst entrichtet. 2. Für das Mietobjekt aufgewendete Investitionen kann der Mieter allenfalls...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 06.05.2008, I-24 U 189/07
    Verzichtet der Vermieter bei einem Mieterwechsel auf den Abriss der vom Mieter errichteten Gebäude (hier: Tankstellenaufbauten) und macht der Mieter auch von seinem Wegnahmerecht keinen Gebrauch, kann eine Eigentumsübertragung auf den Vermieter vorliegen, wenn der Nachmieter an den Absprachen nicht beteiligt wird.

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