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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 537 BGB - Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters 

§ 537 BGB - Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 27.10.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)

(1) Der Mieter wird von der Entrichtung der Miete nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Der Vermieter muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt.

(2) Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung der Miete nicht verpflichtet.


Weitere Vorschriften um § 537 BGB

Entscheidungen zu § 537 BGB

  • OLG-KOBLENZ, 06.07.2007, 10 U 1476/06
    Ausfallentschädigung bei Stellung eines Baukrans ist im Rahmen des als Mietvertrag mit Dienstverschaffungselementen zu qualifizierenden Vertragsverhältnisse grundsätzlich nach § 537 BGB zu bemessen; Möglichkeiten der Schätzung nach § 287 ZPO.
  • OLG-DUESSELDORF, 14.12.2006, I-10 U 74/06
    1. Ein in dem Erlass eines Teilurteils liegender Verfahrensfehler wird geheilt, wenn das Rechtsmittelgericht die gegen das Teilurteil und das Schlussurteil eingelegten zulässigen Rechtsmittel zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbindet. 2. Unrichtige oder unvollständige Angaben über Umsätze oder Erträge eines Unternehmens...
  • OLG-DRESDEN, 24.10.2000, 23 U 1660/00
    Leitsatz: §§ 537 ff. BGB, 242 BGB Nimmt der Vermieter in dem Einkaufszentrum, in welchem sich die Mieträume befinden, Umbauarbeiten vor, die zu einer Änderung des Kundenverhaltens führen (hier: die Kunden passieren den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf im Supermarkt mit gefülltem Einkaufswagen), steht dem Mieter ein Recht...
  • OLG-DUESSELDORF, 09.05.2000, 4 U 148/99
    Leitsätze § 158 n Satz 3 VVG, §§ 1 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 17 Abs. 1 Satz 2, 29 ARB 75, §§ 537, 538 BGB 1. Hat der Rechtsschutzversicherer die Gewährung von Rechtsschutz nur wegen sog. Vorvertraglichkeit abgelehnt, so kann er sich später nicht mehr auf fehlende Erfolgsaussicht berufen. 2. Die Vorvertraglichkeit von...
  • OLG-HAMBURG, 05.05.2000, 4 U 263/99
    Unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 MHG sind in der Regel nicht geeignet, Gewährleistungsfolgen im Sinne von § 537 BGB auszulösen.

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