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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 536d BGB - Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels 

§ 536d BGB - Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)

Auf eine Vereinbarung, durch die die Rechte des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Vermieter nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 536d BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag)
          • Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse)
        • § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 536d BGB

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 11.11.2015, 10 K 4236/14
    Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessenen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen.
  • BildOLG-MUENCHEN, 29.01.2015, 32 U 1185/14
    I. Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen solche Hochwasser geschützt sind, die voraussehbar sind und für deren Eintritt tatsächliche...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.12.2014, L 2 SO 2379/14
    Kein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Befreiung von Prozessrisiko zur Durchsetzung vermeintlicher zivilrechtlicher Ansprüche auf Schönheitsrenovierung gegen den Vermieter bei nicht wirksam abbedungener Verpflichtung aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB.
  • BildVG-MUENCHEN, 19.11.2014, M 23 K 13.1919
    Eigentumsbeeinträchtigung durch Geruchsimmission infolge U-Bahn-Betriebs;Nachträgliche Anordnung von Schutzvorkehrungen und Entschädigung;Unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss; Voraussehbarkeit und Kenntniserlangung; Antragsfrist
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 17.10.2014, 2 U 43/14
    Die kurze Verjährung aus § 548 Abs. 1 S. 1 BGB gilt auch für Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht.
  • BildBGH, 17.06.2009, VIII ZR 131/08
    Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der...
  • BildBGH, 22.04.2009, VIII ZR 86/08
    Die Ermittlung einer im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche richtet sich - soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben oder eine andere Berechnungsweise ortsüblich ist - nach den für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags maßgeblichen Bestimmungen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 23. Mai 2007...
  • BildBGH, 15.10.2008, XII ZR 1/07
    Zur Frage, wann Art und Umfang des Publikumsverkehrs eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit und des Landkreises) in einem vor Vertragsschluss als exklusiv angepriesenen Bürohochhaus als Mangel der Mietsache anzusehen sind.
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 22.02.2008, 6 U 133/07
    1.) Auch bei einem Schadenersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach § 536a Abs. 1 BGB handelt es sich um eine Inanspruchnahme "auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen" i.S.v. § 1 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB), für die der Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren hat. 2.) Bei einer...
  • BildBGH, 16.01.2008, VIII ZR 222/06
    Beseitigt der Mieter eigenmächtig einen Mangel der Mietsache, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Bestands der Mietsache notwendig ist (§ 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB), so kann er die Aufwendungen zur...

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