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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 521 BGB - Haftung des Schenkers 

§ 521 BGB - Haftung des Schenkers

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 27.06.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Schenkung)

Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

Entscheidungen zu § 521 BGB

  • OLG-HAMM, 12.10.2011, I-13 U 52/11
    Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus.
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.07.2011, 22 Sa 11/11
    1. Eine Probezeitkündigung ist nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit der infolge eines Arbeitsunfalles eingetretenen Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters ausgesprochen wurde. 2. Auf die europarechtsfreundliche Auslegung des § 242 BGB (hier: Art. 30 GRC) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • OLG-STUTTGART, 06.10.2009, 6 U 126/09
    1. Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereiches des WpHG, also insb. bei Beratung über geschlossene Fonds, mitzuteilen, dass und in welcher Höhe sie von Dritten für den Absatz des empfohlenen Produktes Vergütungen (Rückvergütungen, Kick back) erhält (wie BGH Beschluss vom 20.1.2009 - XI ZR...
  • BAG, 27.11.2008, 2 AZR 757/07
    Die in § 55 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT vorgesehene Beschränkung einer Änderungskündigung auf die Herabgruppierung um maximal eine Gehaltsgruppe ist von dem nunmehr maßgeblichen § 34 Abs. 2 TVöD nicht übernommen worden.
  • OLG-NAUMBURG, 17.04.2003, 7 U 135/02
    Der Haftungsmaßstab ist nicht allein deshalb auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt, weil die Leistung unentgeltlich erbracht wird.

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