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Stand: 17.06.2013

§ 506 BGB - Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
            Untertitel 2 (Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)

(1) Die Vorschriften der §§ 358 bis 359a und 491a bis 502 sind mit Ausnahme des § 492 Abs. 4 und vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 auf Verträge entsprechend anzuwenden, durch die ein Unternehmer einem Verbraucher einen entgeltlichen Zahlungsaufschub oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt.

(2) Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher über die entgeltliche Nutzung eines Gegenstandes gelten als entgeltliche Finanzierungshilfe, wenn vereinbart ist, dass

1.: der Verbraucher zum Erwerb des Gegenstandes verpflichtet ist,
2.: der Unternehmer vom Verbraucher den Erwerb des Gegenstandes verlangen kann oder
3.: der Verbraucher bei Beendigung des Vertrags für einen bestimmten Wert des Gegenstandes einzustehen hat.

Auf Verträge gemäß Satz 1 Nr. 3 sind § 500 Abs. 2 und § 502 nicht anzuwenden.

(3) Für Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (Teilzahlungsgeschäfte), gelten vorbehaltlich des Absatzes 4 zusätzlich die in den §§ 507 und 508 geregelten Besonderheiten.

(4) Die Vorschriften dieses Untertitels sind in dem in § 491 Abs. 2 und 3 bestimmten Umfang nicht anzuwenden. Soweit nach der Vertragsart ein Nettodarlehensbetrag (§ 491 Abs. 2 Nr. 1) nicht vorhanden ist, tritt an seine Stelle der Barzahlungspreis oder, wenn der Unternehmer den Gegenstand für den Verbraucher erworben hat, der Anschaffungspreis.

Weitere Vorschriften um § 506 BGB

§ 501 - Kostenermäßigung
§ 502 - Vorfälligkeitsentschädigung
§ 503 - Immobiliardarlehensverträge
§ 504 - Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
§ 505 - Geduldete Überziehung
§ 506 - Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe
§ 507 - Teilzahlungsgeschäfte
§ 508 - Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften
§ 509 - Prüfung der Kreditwürdigkeit
§ 510 - Ratenlieferungsverträge
§ 511 - Abweichende Vereinbarungen

Entscheidungen zu § 506 BGB

OLG-NAUMBURG, 15.05.2001, 11 U 22/01
Ein langfristiger Pachtvertrag, der zum Zwecke der Umgehung eines Vorkaufsrechts geschlossen worden ist und wirtschaftlich einem Kauf des Grundstückes gleichkommt, kann gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein.
OLG-STUTTGART, 22.12.2000, 2 U 120/00
Vorkaufsrecht, Verbindlichkeit einer im Erstvertrag vereinbarten Vertragsstrafe Verspricht in einem dem Vorkaufsrecht unterliegenden Grundstückskaufvertrag der Käufer dem Verkäufer eine Vertragsstrafe für den Fall des Weiterverkaufs, so kann es sich dabei im Verhältnis zum Vorkaufsberechtigten um einen nicht dem Interesse an der...

Erwähnungen von § 506 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 506 BGB:

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)

Fünfter Teil (Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes)

Art. 229 Weitere Überleitungsvorschriften

Siebter Teil (Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Verordnungsermächtigungen, Informationspflichten)

Art. 247 Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen, entgeltlichen Finanzierungshilfen und Darlehensvermittlungsverträgen

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)

Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen)

Titel 1 (Begründung, Inhalt und Beendigung)

Untertitel 1 (Begründung)

§ 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

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