§ 501 BGB - Kostenermäßigung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
            Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
               Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)

Soweit der Darlehensnehmer seine Verbindlichkeiten vorzeitig erfüllt oder die Restschuld vor der vereinbarten Zeit durch Kündigung fällig wird, vermindern sich die Gesamtkosten (§ 6 Abs. 3 der Preisangabenverordnung) um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei gestaffelter Berechnung auf die Zeit nach der Fälligkeit oder Erfüllung entfallen.


Erwähnungen von § 501 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 501 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 2 (Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)
        • § 507 Teilzahlungsgeschäfte

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Entscheidungen zu § 501 BGB

  • BildOLG-NUERNBERG, 13.10.2014, 14 U 1533/14
    1. Bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits kann die ihren Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB verfolgende Bank die ausreichende Höhe der erteilten Zinsgutschrift (§ 501 BGB) dadurch schlüssig dartun, dass sie eine tabellenkalkulatorische Aufstellung vorlegt und erläutert, aus der sich ergibt, dass bei einer hypothetischen...
  • BildLG-KARLSRUHE, 17.05.2013, 9 S 364/12
    Bei einem Dauerschuldverhältnis greift § 1357 Abs. 1 BGB auch nach (dem Vertragspartner nicht angezeigter) Trennung der Eheleute auch insoweit ein, als ein (früherer) Ehegatte zugunsten und zu Lasten des anderen empfangszuständig bleibt.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 08.05.2012, 12 LB 265/10
    1. Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst, wenn es mehr als geringfügig von der ursprünglichen Konzeption abweicht und damit die Genehmigungsfragen in bodenrechtlicher Hinsicht neu aufgeworfen werden (hier: Einzelfall einer Standortverschiebung von Windkraftanlagen in...
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  • BildOLG-KOBLENZ, 09.07.2004, 8 U 106/04
    Fertigbauvertrag als Teilzahlungsgeschäft und Ratenlieferungsvertrag

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