§ 500 BGB - Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung

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Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
            Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
               Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)

(1) Der Darlehensnehmer kann einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, ganz oder teilweise kündigen, ohne eine Frist einzuhalten. Eine Vereinbarung über eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat ist unwirksam.

(2) Der Darlehensnehmer kann seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen. Abweichend von Satz 1 kann der Darlehensnehmer eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags, für den ein gebundener Sollzinssatz vereinbart wurde, seine Verbindlichkeiten im Zeitraum der Sollzinsbindung nur dann ganz oder teilweise vorzeitig erfüllen, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Darlehensnehmers besteht.


Erwähnungen von § 500 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 500 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
            • Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)
          • § 503 Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
          • § 504 Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
          • Untertitel 2 (Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher)
        • § 506 Zahlungsaufschub, sonstige Finanzierungshilfe

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 500 BGB

  • BildAG-LUDWIGSBURG, 07.08.2015, 10 C 1154/15
    § 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist zulässig und begründet.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 29.11.2012, 12 U 60/12
    Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 12/12
    Zur Haftung eines Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds für Darlehensansprüche der finanzierenden Bank, die zugleich Gründungskommanditistin und Mitinitiatiorin des Fonds ist, insbesondere dazu, ob die Haftung eines Kommanditisten für Drittgläubiger-Ansprüche eines Mitkommanditisten subsidiär ist und vorrangig die...
  • BildOLG-HAMM, 13.02.2012, I-5 U 113/11
    Die Aufrechnung mit einer verjährten Schadensersatzforderung gegen den Anspruch auf Darlehensrückzahlung gemäß § 215 BGB setzt eine Aufrechnungslage in unverjährter Zeit voraus. Dazu hätte die Darlehensforderung in unverjährter Zeit erfüllbar sein müssen. Dies setzt wiederum eine Kündigung des Darlehnsvertrages voraus (Umkehrschluss...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 08.12.2011, 9 U 52/11
    1. Verwendet der Unternehmer eine exakt dem Text der Musterbelehrung nach Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV i.d. vom 8. Dezember 2004 bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung während der Geltungsdauer dieser Fassung der Anlage 2, setzt diese Be-lehrung die Widerrufsfrist in Lauf. Der Unternehmer kann sich in diesem Fall jedenfalls dann auf...
  • BildLG-HEIDELBERG, 17.11.2011, 3 S 12/11
    1. Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Teilzahlungsgeschäftes für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB gewähren muss, ist nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit...
  • BildBAG, 23.08.2011, 3 AZR 650/09
    1. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten...
  • BildLG-BERLIN, 10.03.2011, 5 O 312/09
    Verwirkung des Widerrufsrechts aus §§ 500, 495, 355 BGB
  • BildAG-KASSEL, 14.10.2010, 532 F 3466/09 S
    Im Versorgungsausgleich sind die Kosten einer externen Teilung generell auf einen Betrag von maximal 500,00 Euro je Anrecht zu begrenzen.Besteht im Versorgungsausgleich eine betriebliche Altersversorgung (hier bei der Volkswagen AG) aus mehreren Teilen oder Bausteinen, sind auch einzelne geringwertige Anrechte mit auszugleichen.
  • BildBAG, 09.09.2010, 2 AZR 714/08
    § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB ist mit Unionsrecht unvereinbar und für Kündigungen, die nach dem 2. Dezember 2006 erklärt wurden, wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr anzuwenden.

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