§ 496 BGB - Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 17.07.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
            Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
               Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)

(1) Eine Vereinbarung, durch die der Darlehensnehmer auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Darlehensgeber zustehen, gemäß § 404 einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Darlehensgeber zustehende Forderung gemäß § 406 auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.

(2) Wird eine Forderung des Darlehensgebers aus einem Verbraucherdarlehensvertrag an einen Dritten abgetreten oder findet in der Person des Darlehensgebers ein Wechsel statt, ist der Darlehensnehmer unverzüglich darüber sowie über die Kontaktdaten des neuen Gläubigers nach Artikel 246b § 1 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten. Die Unterrichtung ist bei Abtretungen entbehrlich, wenn der bisherige Darlehensgeber mit dem neuen Gläubiger vereinbart hat, dass im Verhältnis zum Darlehensnehmer weiterhin allein der bisherige Darlehensgeber auftritt. Fallen die Voraussetzungen des Satzes 2 fort, ist die Unterrichtung unverzüglich nachzuholen.

(3) Der Darlehensnehmer darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Darlehensgebers aus dem Verbraucherdarlehensvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. Der Darlehensgeber darf vom Darlehensnehmer zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem Verbraucherdarlehensvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen. Der Darlehensnehmer kann vom Darlehensgeber jederzeit die Herausgabe eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. Der Darlehensgeber haftet für jeden Schaden, der dem Darlehensnehmer aus einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.


Nachrichten zum Thema
  • BildWechsel in der Fraunhofer-Kommunikation (31.10.2013, 17:10)
    Am 1. November übernimmt Beate Koch die Leitung der Kommunikation bei Fraunhofer. Franz Miller, der langjährige Leiter der Presse und Öffentlichkeitsarbeit, geht in Altersteilzeit.Die Neue, Beate Koch, ist ein bekanntes Gesicht. Sie ist seit...
  • BildDamit der Wechsel von der Schule zur Hochschule gelingt: Informationsveranstaltungen für Schüler (17.10.2013, 12:10)
    Die Zentraleinrichtung Studienberatung und Psychologische Beratung der Freien Universität Berlin bietet erneut die Veranstaltungsreihe "Uni im Gespräch" an. Sie richtet sich an Schülerinnen und Schüler als künftige Studierende, an Eltern sowie...
  • BildWechsel im Medienteam der Bertelsmann Stiftung (26.08.2013, 11:10)
    André Zimmermann übernimmt Aufgabe des Pressesprechers von Andreas HenkeGütersloh, 26. August 2013. Wechsel im Medienteam der Bertelsmann Stiftung: Der langjährige Pressesprecher Andreas Henke geht in den Vorruhestand und übergibt die...
  • BildLahme Ente wegen Feder-Wechsel! (16.07.2013, 10:10)
    Die Deutsche Wildtier Stiftung erklärt, warum die Mauser jetzt vielen Vögeln zu schaffen machtVögel müssen jetzt im Hochsommer kräftig Federn lassen. Sie sind in der Mauser und haben dadurch teilweise ihre Flugfähigkeit verloren. Deshalb...
  • BildWechsel in der Pressestelle der RUB: Dr. Josef König geht nach 23 Jahren von Bord (27.06.2013, 14:10)
    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,mit dem Erreichen der offiziellen Altersgrenze verlasse ich zum 1. Juli 2013 die Pressestelle der Ruhr-Universität Bochum, in der ich fast 25 Jahre tätig war, davon 23 Jahre als...
  • BildWechsel im Vorstand des Universitätsklinikums Ulm (26.06.2013, 18:10)
    Der Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Ulm hat in seiner heutigen Sitzung Prof. Dr. Klaus-Michael Debatin ab 1. Oktober zum neuen Leitenden Ärztlichen Direktor und Vorstandsvorsitzenden bestellt. Der Ärztliche Direktor der Ulmer...
  • BildWechsel in der Geschäftsführung des IREBS Institut für Immobilienwirtschaft (21.05.2013, 12:10)
    Prof. Dr. Sven Bienert ist neuer Geschäftsführer des IREBS Institut für Immobilienwirtschaft der Universität Regensburg. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Steffen Sebastian an, der sich in Zukunft auf die Leitung des Forschungsverbundes...
  • BildLandesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt zum Wechsel im Wissenschaftsressort (22.04.2013, 16:10)
    Die Landesrektorenkonferenz Sachsen-Anhalt bedauert die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Birgitta Wolff außerordentlich. Frau Professorin Wolff hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren als Mitglied des...
  • BildWechsel auf dem Stuhl des Kanzlers (11.04.2013, 14:10)
    - HfWU Nürtingen-Geislingen verabschiedet Kanzler Roland Bosch – Nachfolger ist Alexander Leisner -NÜRTINGEN (hfwu). Großer Bahnhof an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen (HfWU). Über 300 Besucher in der vollbesetzten...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...

Entscheidungen zu § 496 BGB

  • BildOLG-HAMM, 03.12.2012, I-5 U 42/12
    Der Insolvenzverwalter ist nicht befugt eine Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung im Namen des Schuldners abzugeben, ohne von diesem entsprechend bevollmächtigt zu sein. Auch § 80 InsO enhält nach Auffassung des Senats für die Abgabe einer Unterwerfungserklärung für den Schuldner keine Rechtsgrundlage.
  • BildBAG, 17.10.2012, 5 AZR 792/11
    Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den Umfang der Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regeln, unterliegen nicht der Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • BildBAG, 09.03.2011, 7 AZR 728/09
    Die Bundesagentur für Arbeit kann sich zur Rechtfertigung befristeter Arbeitsverträge nicht auf den Sachgrund der sog. haushaltsrechtlichen Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen.
  • BildARBG-DUESSELDORF, 18.11.2010, 6 Ca 4830/10
    Die mehrjährige Sammlung von Elektroschrott durch einen Mitarbeiter des Betriebshofes stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Denn für die Bürger, die den Schrott zur Entsorgung bringen, handelt es sich um wertlose Gegenstände. Hier erreicht die Wegnahme nur einen geringen Unrechtsgehalt.
  • BildOLG-HAMBURG, 18.05.2010, 7 U 121/09
    Der Zugang einer Gegendarstellung beim Empfänger ist in der Regel nicht mehr „unverzüglich“ im Sinne von § 11 Abs. 2 des Hamburgischen Pressegesetzes (HPG), wenn er mehr als zwei Wochen, nachdem der Betroffene von der Erstmitteilung Kenntnis erlangt hat, erfolgt. Die Übermittlung einer Gegendarstellung per Telefax reicht nicht aus, um...
  • BildBAG, 02.09.2009, 7 AZR 162/08
    Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nicht allein deshalb nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt, weil der Arbeitnehmer auf einer Stelle beschäftigt wird, die im Haushaltsplan des öffentlichen Arbeitgebers mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen ist.
  • BildBAG, 23.06.2009, 2 AZR 474/07
    Ist eine Verdachtskündigung als solche mangels Anhörung des Arbeitnehmers unwirksam, hat der Tatsachenrichter stets zu prüfen, ob die vom Arbeitgeber vorgetragenen Verdachtsmomente geeignet sind, die Überzeugung von einer entsprechenden Tat zu gewinnen und damit die Kündigung unter dem Gesichtspunkt einer Tatkündigung zu...
  • BildARBG-BERLIN, 21.08.2008, 2 Ca 3632/08
    Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG kann nicht nur eine erwiesene Vertragsverletzung, sondern auch schon der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen.Auch der dringende Verdacht einer Straftat bezogen auf geringwertige...
  • BildARBG-COTTBUS, 07.11.2007, 7 Ca 1295/07
    1. Das Kleben eines Pflasters auf den Mund eines Kindes bzw. die Androhung dessen, der Verdacht dessen, auch hinsichtlich eines Schlages mit der flachen Hand auf das Gesäß eines Kindes oder der Anwendung unmittelbaren körperlichen Zwanges bei der Trinkgewöhnung ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 I BGB zu...
  • BildOLG-KOELN, 12.06.1995, 19 U 295/94
    Kauf auf Probe; Zug um Zug Verurteilung bei Annahmeverzug 1. Óberläßt der Verkäufer dem Käufer einen ,Testkoffer" zum Ausprobieren durch einen Kunden des Käufers, liegt ein Kauf auf Probe vor, bei dem der Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung durch den Käufer steht. Um den Schwebezustand zeitlich zu begrenzen,...

Kommentar schreiben

86 + S, echs =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.