§ 488 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
            Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
               Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen.

(2) Die vereinbarten Zinsen sind, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablauf je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurückzuzahlen ist, bei der Rückzahlung zu entrichten.

(3) Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt.


Erwähnungen von § 488 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 488 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
            • Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)
          • § 490 Außerordentliches Kündigungsrecht



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 488 BGB

  • BildLG-STUTTGART, 14.10.2015, 4 S 122/15
    Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden (Abgrenzung zu BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 174/14 v.28.10.2014).
  • BildLG-STUTTGART, 14.10.2015, 4 S 142/15
    Eine Darlehensgebühr, die aufgrund von § 10 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der beklagten Bausparkasse bei Inanspruchnahme des Bauspardarlehens durch den Bausparer zu zahlen ist, wird mit Rechtsgrund geleistet, weil die Klausel eine kontrollfreie Hauptpreisabrede darstellt und dem Transparenzgebot genügt (§ 307...
  • BildLG-KLEVE, 18.08.2015, 4 O 13/15
    1. In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann eine Bearbeitungsgebühr durch AGB wirksam vereinbart werden. 2. In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann durch AGB wirksam vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem Kreditvertrag nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese...
  • BildAG-LUDWIGSBURG, 07.08.2015, 10 C 1154/15
    § 489 Abs 1 Nr 2 BGB findet keine Anwendung auf Bausparverträge. Die Feststellungsklage des Bausparers auf Fortbestand des Bausparvertrages ist zulässig und begründet.
  • BildAG-MOENCHENGLADBACH, 24.04.2013, 36 C 147/13
    Der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von im Zusammenhang mit dem Abschluss von Darlehensverträgen gezahlter Bearbeitungsgebühren war nicht bis zu der Veröffentlichung einer ersten präjudiziellen Gerichtsentscheidung herausgeschoben.
  • BildLG-BONN, 16.04.2013, 8 S 293/12
    Zur Unwirksamkeit eines Bearbeitungsentgelts aus Anlass einer Darlehensgewährung.
  • BildBGH, 12.03.2013, XI ZR 227/12
    a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, das seit dem 1. Januar 2011 mit lediglich modifizierten Eingriffsvoraussetzungen in § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG geregelt ist, entfaltet keine...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 08.03.2013, 11 Ca 6953/12
    1. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit a ArbGG liegt regelmäßig vor, wenn eine nicht aus dem Arbeitsverhältnis resultierende Leistung im Hinblick auf das Arbeitsverhältnis erbracht wird oder beansprucht werden kann. Ferner ist er auch dann gegeben, wenn das Rechtsverhältnis, aus dem die...
  • BildSG-KARLSRUHE, 21.02.2013, S 4 AS 4957/11
    Zur Abgrenzung von Einkommen und Darlehen beim Bezug von laufenden Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II, Anforderungen an eine ernstliche Darlehensabrede unter Freundinnen
  • BildOLG-KARLSRUHE, 04.02.2013, 1 U 168/12
    1. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen. 2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene...

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