- SAARLAENDISCHES-OLG, 05.04.2006, 5 U 263/05
Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 23.02.2006, 8 U 164/05
Zu den Wirkungen der Streitverkündung; Beruft sich der auf Zahlung von Miete in Anspruch genommene Mieter gegenüber dem Vermieter darauf, dass sein (des Mieters) Untermieter die Miete wegen Mängeln gemindert habe , kann eine Streitverkündung des Mieters an den Untermieter nicht zur Hemmung der Verjährung der Mietansprüche des...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.02.2006, 7 U 27/05
Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden auch durch die Führung eines weiteren Prozesses zu mindern, wenn dieser erfolgversprechend und ihm dieses Vorgehen zumutbar ist. Dabei kann ihm ein Mitverschulden seines neuen Anwaltes zugerechnet werden.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.01.2006, 11 U 6883/97
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. In der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht von den Parteien gewichtige Gründe für deren...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 17.08.2005, 1 U 621/04
Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.
- BGH, 02.03.2005, VIII ZR 174/04
Ansprüche aus der Verletzung kaufvertraglicher Nebenpflichten verjähren in entsprechender Anwendung des § 477 BGB a.F. innerhalb von sechs Monaten, wenn die positive Vertragsverletzung einen Schaden an der Kaufsache verursacht hat oder sich das Verschulden auf - erteilte oder unterbliebene - Angaben über Eigenschaften der Kaufsache...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.12.2004, 4 U 478/02
a) Erklärte der Verkäufer eine Eigentumswohnung - unter Vorlage eines Berechnungsbeispiel -, die Wohnung könne vom Käufer "kostenneutral" erworben werden, und trifft dies nicht zu, so haftet der Verkäufer nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo.
b) Übernimmt ein Makler mit Wissen und Wollen einer der späteren...
- BGH, 16.06.2004, VIII ZR 258/03
Die Entscheidung der Frage, ob die beratende Tätigkeit eines Verkäufers lediglich auf einer unselbständigen kaufrechtlichen Nebenverpflichtung oder auf einem neben dem Kaufvertrag stehenden selbständigen Beratungsvertrag beruht, erfordert eine umfassende Prüfung aller maßgebenden Umstände des Einzelfalles (im Anschluß an...
- BGH, 24.07.2003, VII ZR 360/02
a) Das in Prozeßstandschaft vom Verwalter gegen den Veräußerer einer Wohnungsanlage wegen Mängeln eingeleitete selbständige Beweisverfahren unterbricht die Verjährung der Gewährleistungsansprüche der Erwerber, wenn diese den Verwalter dazu ermächtigt haben.
b) Ein Beschluß der Wohnungseigentümer, wonach der Verwalter...
- OVG-SACHSEN-ANHALT, 28.04.2003, 2 L 329/00
1. Anspruch auf den Vertrauensschaden nach § 48 VwVfG hat nicht nur, wer sein Vertrauen positiv betätigt; die Voraussetzungen können auch bei einer Unterlassung erfüllt sein.
2. Notwendig ist allerdings, dass die Unterlassung für den Vermögensschaden kausal ist.
Daran fehlt es, wenn der Käufer des Grundstücks auf eine erst...
- OLG-KARLSRUHE, 28.02.2003, 17 U 71/02
1. Die Gewährleistungsübernahme des Herstellers gegenüber einem Käufer in der Lieferkette begründet ein selbstständiges Vertragsverhältnis, dessen Inhalt durch Auslegung zu ermitteln ist.
2. Ein eigenständiges Garantieversprechen, das die Übernahme der Gewähr für einen über die Vertragsmäßigkeit des Werkes...
- OLG-FRANKFURT, 13.01.2003, 1 U 35/02
Zu den Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs aus pVV eines Kaufvertrages bzw. eines unselbstständigen Beratungsvertrages wegen einer Falschberatung durch einen Fachverkäufer, der die Stellung einer Vertrauensperson einnimmt (hier: Beratung über die Eigenschaften eines Asbestverfestigers).
- BGH, 20.02.2002, VIII ZR 228/00
Das selbständige Beweisverfahren endet mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht in Ausübung des ihm nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO eingeräumten Ermessens eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat, noch die Parteien innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Erhalt des Gutachtens...
- OLG-CELLE, 06.12.2001, 4 U 109/01
1. Hat der Verkäufer eines Grundstücks aufgrund einer Bauvoranfrage einen privaten Bauvorbescheid erhalten, so muss er, wenn er eine abzutrennende Teilfläche dieses Grundstücks verkauft, nicht im Umkehrschluss folgern, dass die Bebaubarkeit einer Teilfläche nach der Teilung nicht mehr gegeben ist. Es liegt keine arglistige...
- OLG-SCHLESWIG, 02.11.2001, 14 U 35/01
1. Enthält der Kaufvertrag nur eine unzulängliche Teilinformation über einen Unfallschaden, so muß der Verkäufer beweisen, dass er den Käufer umfassend unterrichtet hat.
2. Der bloße Hinweis "Heckschaden (Heckklappe, Stoßstange) und Lackierung" gibt den Umfang des Schadens nicht richtig wieder, wenn der Sachverständige zu...
- OLG-CELLE, 28.06.2001, 11 U 114/99
Zur Rechtzeitigkeit einer bei der gemeinsamen Zahlstelle eines Amts- und Landgerichts eingereichten Klage mit landgerichtlicher Zuständigkeit, die am letzten Tage der Frist nur den Eingangsstempel des Amtsgerichts erhält.
- BGH, 27.06.2001, VIII ZR 227/00
BGB §§ 477 Abs. 1, 675
Berät der Hersteller eines Gerätes den Planer einer technischen Anlage über Eigenschaften oder Einsatzmöglichkeiten des Gerätes für diese Anlage und handelt es sich nicht lediglich um eine unverbindliche Empfehlung i.S.d. § 675 Abs. 2 BGB, so unterliegen Schadensersatzansprüche des Planers wegen...
- OLG-MUENCHEN, 01.06.2001, 21 U 1608/01
Verschweigen bekannter Unfallschäden durch den Verkäufer eines Fahrzeugs
1. Weist der Verkäufer bei den Vertragsverhandlungen darauf hin, dass durch einen Unfall bestimmte, konkret genannte Schäden an einem Fahrzeug entstanden seien, so liegt darin zugleich die Zusicherung, dass durch den Unfall keine weiteren wesentlichen...
- BGH, 21.12.2000, VII ZR 407/99
BGB §§ 639 Abs. 1, 477 Abs. 2
Wird das vom Auftraggeber eingeleitete selbständige Beweisverfahren auf Gegenantrag des Auftragnehmers fortgeführt, dauert die Unterbrechung der Verjährung bis zur endgültigen Verfahrensbeendigung fort.
BGH, Urteil vom 21. Dezember 2000 - VII ZR 407/99 -
KG Berlin
LG Berlin
- OLG-MUENCHEN, 20.12.2000, 7 U 2580/00
Haben die Parteien eines Zuliefervertrages über ein Serienprodukt vereinbart, daß das Produkt im Falle einer Abänderung seiner Beschaffenheit vor Auslieferung einer Freigabe durch den Besteller bedarf, so kann der Lieferant davon ausgehen, daß sich der Besteller nach Anzeige einer Materialänderung unter Vorlage eines Musters...
