- BGH, 14.01.2009, VIII ZR 70/08
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
a) Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des...
- BGH, 26.11.2008, VIII ZR 200/05
a) Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung im engeren Sinne hinaus auch, das nationale Recht, wo dies nötig und möglich ist, richtlinienkonform fortzubilden.
b) Eine...
- BGH, 11.11.2008, VIII ZR 265/07
a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).
b) Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei...
- BGH, 18.07.2007, VIII ZR 259/06
Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, gerissene Ventilstege) und können die dafür als ursächlich in Frage kommenden Umstände (Überhitzung des Motors infolge...
- BGH, 11.07.2007, VIII ZR 110/06
a) Die Vermutung des § 476 BGB ist nicht dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. Sie setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten...
- OLG-CELLE, 04.04.2007, 7 U 193/06
Wird die Kaufsache sowohl gewerblich wie auch privat genutzt (dual use), so ist für die Einordnung des Geschäfts als gewerbliches oder als Verbrauchsgüterkauf auf den erklärten Parteiwillen, also den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt des Vertrages abzustellen (Anschluss an BGH NJW 2005, 1273). Entscheidend ist daher im...
- BGH, 15.11.2006, VIII ZR 3/06
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften Sache abgekürzt wird, ist wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB insgesamt unwirksam, wenn die in diesen Klauselverboten...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 11.09.2006, 12 U 186/05
Die Darlegungs- und Beweislast der Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs gem. § 474 BGB, insbesondere dafür, dass der Verkauf des Gebrauchtwagens einer Selbständigen (hier: Fachberaterin auf dem Gebiet des Vertriebs von Ferienhäusern) "in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit" (§ 14 BGB)...
- BGH, 29.03.2006, VIII ZR 173/05
a) Beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) setzt das Vorliegen eines Gewerbes und damit die Unternehmerstellung des Verkäufers nicht voraus, dass dieser mit seiner Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt, Gewinn zu erzielen.
b) Die Vermutung des § 476 BGB ist grundsätzlich auch auf den Tierkauf anzuwenden. Sie kann jedoch wegen...
- BGH, 09.11.2005, VIII ZR 116/05
Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB.
- BGH, 22.12.2004, VIII ZR 91/04
Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt.
- OLG-STUTTGART, 19.05.2004, 3 U 12/04
1. Zur Frage, ob ein Gebrauchtwagenagenturgeschäft eine Umgehung im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F. darstellt.
2. Die Gebrauchtwagenagentur ist nicht generell verboten, vielmehr können praktische wirtschaftliche Bedürfnisse und anerkennenswerte Gründe für diese Vertragsgestaltung bestehen.
3. Ein Gebrauchtwagenkauf, der...
- OLG-BREMEN, 10.09.2003, 1 U 12/03 b
1. Ein Personenkraftwagen ist nur dann frei von Sachmängeln im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er keine technischen Mängel aufweist, die seine Zulassung nach Maßgabe der Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hindern oder seine Gebrauchsfähigkeit aufheben oder beeinträchtigen.
2. Zu der nach dem Vertrag...
- OLG-OLDENBURG, 03.07.2003, 9 W 30/03
Wirksamer Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf durch Verkauf eines fahrbereiten Autos "Bastlerauto
