§ 469 BGB - Mitteilungspflicht, Ausübungsfrist

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Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
               Kapitel 3 (Vorkauf)

(1) Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt.

(2) Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablauf von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf einer Woche nach dem Empfang der Mitteilung ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist.


Erwähnungen von § 469 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 469 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 469 BGB

  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 20.08.2008, 21 Sa 961/08
    Vom Geltungsbereich des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist der dem Genehmigungsvorbehalt durch die Bundesregierung unterliegende Haushaltsplan einer rechtsfähigen bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts umfasst.
  • BildAG-NUERTINGEN, 18.08.2008, 11 H 24/08
    Zur gerichtlichen Zuständigkeit im selbstständigen Beweisverfahren, soweit Aufwendungsersatzansprüche (Sekundäransprüche) beim Werkvertrag / Werklieferungsvertrag betroffen sind.
  • BildOLG-CELLE, 01.11.2007, 2 U 139/07
    1. Der Vorkaufsberechtigte, der sein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Eigentumswohnung ausübt, kann von dem Vorkaufsverpflichteten regelmäßig keinen Ersatz seines Verzögerungsschadens beanspruchen, der darauf beruhen soll, dass der Vorkaufsverpflichtete seine Informationspflichten nicht unverzüglich erfüllt hat. 2. Die...
  • BildVG-WIESBADEN, 30.10.2007, 4 E 890/06
    1. Es kann ein Feststellungsanspruch auf Klärung der Frage bestehen, ob einem Rechtsanwalt über etwaige Ansprüche nach § 839 BGB hinaus subjektive Rechte darauf zuzubilligen sind, dass von der öffentlichen Verwaltung dienstrechtliches Verhalten von Amtsträgern entsprechend überprüft und gegebenenfalls auch sanktioniert wird. 2. Eine...
  • BildBGH, 23.06.2006, V ZR 17/06
    a) Werden mehrere mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke zu einem Gesamtpreis verkauft, so kann der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts auf ein Grundstück (oder mehrere Grundstücke) beschränken. Der Verpflichtete kann in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung des § 467 Satz 2 BGB verlangen, dass der Vorkauf auf...
  • BildKG, 31.01.2006, 1 W 450/05
    1. Ob eine in einem schuldrechtlichen Vertrag enthaltene Bedingung oder Befristung sich auch auf die in dem Vertrag erklärte Auflassung oder Bewilligung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung erstreckt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Allein aus dem Umstand, dass die genannten Erklärungen in derselben Urkunde enthalten sind, kann...
  • BildBGH, 04.05.2004, X ZR 162/02
    Der Käufer kann grundsätzlich auch dann, wenn er aus der Menge verkaufter gleichartiger Sachen einzelne brauchbare Exemplare zur Verwendung ausgesondert hat, hinsichtlich der übrigen Sachen Gesamtwandelung verlangen.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 05.09.2001, 1 U 42/01
    Zur Frage, ob sich die Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage nur auf diese oder auf das gesamte Fahrzeug erstreckt.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 22.01.2000, 22 U 122/99
    BGB §§ 459, 469 Leitsätze: 1. Bei dem Kauf eines PC nebst Modem, ZIP-Laufwerk und Monitor sowie Software im Jahre 1997 handelte es sich nicht um eine einheitliche Kaufsache. 2. Wenn ein Käufer PC, Monitor und Software "aus einer Hand" erwirbt, handelt es sich um als zusammengehörig verkaufte Sachen, die nicht ohne Nachteil für den...
  • BildOLG-KOELN, 18.12.1998, 19 U 81/98
    Wird eine Telefonanlage für ein Hotel installiert, bestehend aus Hard- und einer Software (Hotelmanager), die nach Angaben des Herstellers "in jeder Hinsicht aufeinander abgestimmt" sind, so erstreckt sich das Wandlungsrecht des Bestellers auf das gesamte Werk, ohne dass § 469 BGB Anwendung findet (Anlehnung an BGH NJW-RR...

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