§ 468 BGB - Stundung des Kaufpreises

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Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
               Kapitel 3 (Vorkauf)

(1) Ist dem Dritten in dem Vertrag der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vorkaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicherheit leistet.

(2) Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstück vereinbart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstück besteht, übernommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk Gegenstand des Vorkaufs ist.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 468 BGB

  • BildVG-DES-SAARLANDES, 12.02.2009, 5 L 69/09
    1. Ein notarieller Kaufvertrag zwischen einer GmbH und einer Gbr, an der die GmbH mit 10 % beteiligt ist und deren Zweck u.a. der Handel mit Immobilien ist, stellt keine Einbringung des Kaufobjekts in die Gesellschaft dar, wenn die Beteiligten zu dem über das Bestehen eines Vorkaufsrechts belehrt wurden. 2. Der Verkauf eines...
  • BildVG-STUTTGART, 27.01.2009, 5 K 2620/08
    1. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des...
  • BildOLG-HAMBURG, 16.06.2000, 12 U 88/98
    Wenn die Wendefläche für Lieferfahrzeuge abweichend vom Lageplan auf dem Nachbargrundstück liegt, stehen dem Käufer nur - hier verjährte - Gewährleistungsrechte zu. Schadensersatz wegen teilweiser Nichterfüllung des Kaufvertrags kann er nicht verlangen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.12.1993, 9 S 1607/91
    1. Die Kühlanlage einer ausschließlich der längerfristigen Obstlagerung dienenden Kühlhalle ist als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes mitversichert, soweit sie nicht durch bestandskräftige Einschätzung der versicherten Gegenstände mit hinreichender Bestimmtheit von der Versicherung ausgenommen ist.

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