- OLG-CELLE, 01.11.2007, 2 U 139/07
1. Der Vorkaufsberechtigte, der sein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Eigentumswohnung ausübt, kann von dem Vorkaufsverpflichteten regelmäßig keinen Ersatz seines Verzögerungsschadens beanspruchen, der darauf beruhen soll, dass der Vorkaufsverpflichtete seine Informationspflichten nicht unverzüglich erfüllt hat.
2. Die...
- OLG-KOBLENZ, 26.01.2007, 10 U 296/06
Mangelhaftigkeit aufgrund während der vereinbarten Gewährleistunsfrist aufgetretenen Verdachts der Gesundheitsgefährdung während des vereinbarten Verwendungszeitraums, auch wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch keine verbindlichen Grenzwerte gelten und solche auch im Gewährleistungszeitraum noch ausstehen, sofern der...
- BGH, 23.06.2006, V ZR 17/06
a) Werden mehrere mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke zu einem Gesamtpreis verkauft, so kann der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts auf ein Grundstück (oder mehrere Grundstücke) beschränken. Der Verpflichtete kann in einem solchen Fall in entsprechender Anwendung des § 467 Satz 2 BGB verlangen, dass der Vorkauf...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 21.02.2006, 7 U 27/05
Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden auch durch die Führung eines weiteren Prozesses zu mindern, wenn dieser erfolgversprechend und ihm dieses Vorgehen zumutbar ist. Dabei kann ihm ein Mitverschulden seines neuen Anwaltes zugerechnet werden.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.01.2006, 11 U 6883/97
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. In der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht von den Parteien gewichtige Gründe für deren...
- BGH, 06.10.2005, VII ZR 117/04
a) Der Veräußerer eines Altbaus oder einer Altbauwohnung haftet für Sachmängel der gesamten Bausubstanz nach den Gewährleistungsregeln des Werkvertragsrechts, wenn er vertraglich Bauleistungen übernommen hat, die insgesamt nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind.
b) Hat der Veräußerer eine...
- OLG-NAUMBURG, 25.07.2002, 4 U 62/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw, wenn der Verkäufer ein Fahrzeug des Käufers in Zahlung genommen hat und der Kaufpreis von der finanzierenden Bank direkt an den Verkäufer geflossen ist.
- OLG-FRANKFURT, 28.03.2002, 3 U 41/01
Der Grundsatz, wonach der Vollzug der Wandlung des Kaufvertrages den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages bewirkt, gilt auch beim sog. Händlerleasing. Sind Lieferant u Leasinggeber identisch, so kann der Käufer und Leasingnehmer in die bereicherungsrechtliche Saldierung die Leasingsonderzahlung dann nicht einstellen,...
- OLG-NAUMBURG, 07.02.2002, 2 U 103/01
1. Ob seine Planungsleistung inhaltlich dem vertraglich Vereinbarten entspricht, hat im Streitfall der auf Honorarzahlung klagende Architekt zu beweisen, der vertragsgemäße Erfüllung schuldet.
2. Die Unterzeichnung eines Bauantrages kann in der Regel nur dann als Genehmigung aller Einzelheiten der Planung angesehen werden, wenn der...
- OLG-CELLE, 10.01.2002, 11 U 108/01
Zu den Voraussetzungen für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens bei Veräußerung eines Gebrauchtwagens durch einen KFZ-Händler
- OLG-NAUMBURG, 22.11.2001, 2 U 79/01
Bei der Rückabwicklung verbundener Geschäfte gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG kann der Käufer vom Verkäufer nur die Netto-Raten herausverlangen. Den Zins- und Kostenanteil trägt der Käufer selbst.
- OLG-KARLSRUHE, 05.09.2001, 1 U 42/01
Zur Frage, ob sich die Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage nur auf diese oder auf das gesamte Fahrzeug erstreckt.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.08.2001, 4 U 129/00
Die Nachholung einer im 1. Rechtszug versehentlich unterbliebenen Unterzeichnung eines Kammerbeschlusses nach § 348 Abs. 1, 2 ZPO durch einen der am Beschluss beteiligten Richter zeitlich nach Schluss der mündlichen Verhandlung im 2. Rechtszug gibt keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
- OLG-DUESSELDORF, 21.12.2000, 28 U 83/00
1) Wird ein sechs Jahre alter Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung vom 108.000 km veräußert, muß der Käufer mit Verschleißerscheinungen und mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit rechnen; nicht jede Funktionsbeeinträchtigung rechtfertigt eine Wandlung des geschlossenen Vertrages.
2) Die Anschaffung eines Gebrauchtwagens ist...
- OLG-DRESDEN, 13.09.2000, 11 U 3304/99
Leitsatz
1. Eine Wandlung ist auch dann noch möglich, wenn die Kaufsache nach dem Wandlungsbegehren aber vor Vollzug der Wandlung beim Käufer schwer beschädigt worden ist, wenn der Käufer die Sache angemessen versichert hatte und dem Verkäufer die Versicherungsleistung zusammen mit der beschädigten Sache herausgeben kann.
In...
- OLG-HAMM, 19.02.2000, 13 U 196/99
Leitsatz:
1.)
Der Besteller einer Computer-Anlage, der über keine speziellen EDV-Kenntnisse verfügt, spezifiziert seine Mängelrügen hinreichend, wenn er dem Lieferanten das aufgetretenen "Fehlerbild" mitteilt, so daß es ggfls. für einen Sachverständigen nachprüfbar ist.
2.)
Auch wenn es sich bei der gelieferten Hard- und...
