§ 465 BGB - Unwirksame Vereinbarungen

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Stand: 14.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
               Kapitel 3 (Vorkauf)

Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 465 BGB:

  • Baugesetzbuch (BauGB)
    • Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      • Zweiter Teil (Sicherung der Bauleitplanung)
        • Dritter Abschnitt (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)
      • § 28 Verfahren und Entschädigung



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 465 BGB

  • BildHESSISCHER-VGH, 08.04.2011, 3 A 1126/10
    1. Auch der Vorentwurf eines Flächennutzungsplans kann nach Beschlussfassung über und Veröffentlichung des Aufstellungsbeschlusses mit der gem. § 24 Abs. 1 Satz 3 BauGB erforderlichen Planreife die Planungsvorstellungen der Gemeinde benennen, die die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts rechtfertigen, ohne dass es auf eine...
  • BildBAG, 26.01.2011, 4 AZR 159/09
    Eine Betriebsnorm setzt voraus, dass sie eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende unmittelbare und zwingende Geltung auch gegenüber den Arbeitnehmern beansprucht. An der unmittelbaren und zwingenden Wirkung für das betriebliche Rechtsverhältnis fehlt es, wenn für eine Regelung ein Zustimmungsvorbehalt zugunsten einer der...
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 12.02.2009, 5 L 69/09
    1. Ein notarieller Kaufvertrag zwischen einer GmbH und einer Gbr, an der die GmbH mit 10 % beteiligt ist und deren Zweck u.a. der Handel mit Immobilien ist, stellt keine Einbringung des Kaufobjekts in die Gesellschaft dar, wenn die Beteiligten zu dem über das Bestehen eines Vorkaufsrechts belehrt wurden. 2. Der Verkauf eines...
  • BildARBG-BERLIN, 04.01.2008, 91 Ca 7826/07
    1. Der zwischen dem KAV und den Gewerkschaften ver.di sowie d. T. geschlossene TV Meistbegünstigung vom 13.9.2005 ist nach den Regeln eines Vorvertrages zu behandeln.2. Es bestehen Zweifel, ob dieser Tarifvertrag mit Blick auf die Rechtsfolge seines § 1 hinreichend bestimmt ist (im Anschluss an BAG vom 5.7.2006 - 4 AZR 381/05 - AP Nr....
  • BildARBG-DUISBURG, 12.12.2007, 5 Ca 1669/07
    Die wiederholt einseitig verwendete Formulierung "Diese Zahlung ist einmalig und schließt zukünftige Ansprüche aus" bei Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung, die ca. 35 % des jeweiligen Gesamtjahresgehaltes darstellt, schließt das Entstehen eines Anspruchs aus betrieblicher Übung aus (Anschluss an BAG v. 05.06.1996, 10...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 16.04.2007, 3 Ca 8132/06
    1. Zur Zulässigkeit und Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten bei synallagmatischen Leistungen. 2. Dem Vertrauensschutz des Arbeitnehmers ist durch eine strenge Transparenzkontrolle Rechnung zu tragen. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer seinen fehlenden Bindungswillen unmissverständlich deutlich machen. 3. Der Arbeitgeber...
  • BildLG-BONN, 19.05.2005, 1 O 107/04
    Nutzt der Käufer eines Kfz dieses nach Wandlungsbegehren weiter und erhöht er somit das Verschlechterungsrisiko, kann er sich gegenüber dem Verkäufer wegen eines sich diesem Risiko zuzuordnenden Verschuldens nicht mehr auf § 300 Abs. 1 BGB a.F. berufen.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 06.04.2004, 4 U 34/03
    a) Der Veräußerer einer durch Umgestaltung eines Altbaus geschaffenen Eigentumswohnung haftet für Sachmängel nach den Regeln des Werkvertragsrechts. b) Eine endgültige und ernstliche Erfindungserweigerung kann auch im prozessualen Bestreiten jeglicher Verantwortlichkeit unter Berufung auf einen Gewährleistungsausschluss liegen. c)...
  • BildLG-KLEVE, 29.05.2002, 2 O 323/01
    Wandlungsklage hinsichtlich eines gekauften Blindenhundes erfolgreich, weil Täuschung über die Richtigtkeit des mitgelieferten Geburtsnachweises (als zugesichterte Eigenschaft des Hundes)

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