- OLG-KOBLENZ, 26.01.2007, 10 U 296/06
Mangelhaftigkeit aufgrund während der vereinbarten Gewährleistunsfrist aufgetretenen Verdachts der Gesundheitsgefährdung während des vereinbarten Verwendungszeitraums, auch wenn im Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch keine verbindlichen Grenzwerte gelten und solche auch im Gewährleistungszeitraum noch ausstehen, sofern der...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.01.2006, 11 U 6883/97
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. In der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht von den Parteien gewichtige Gründe für deren...
- OLG-KARLSRUHE, 07.03.2003, 14 U 154/01
1. Zur Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs (§ 347 Satz 2 BGB a.F. i.V.m. §§ 987, 100 BGB)
Hier: Dieselfahrzeug der gehobenen Mittelklasse - Audi A 6 Quattro TDI 2,5 l V 6 Tiptronik- 0,4 % des Bruttokaufpreises pro angefangene 1.000 km.
2. Tenorierung der...
- OLG-HAMM, 10.01.2002, 22 U 73/01
1.
Ein Wandlungsvollzug liegt nur bei Einverständnis des Vertragspartners vor, daß die Rückabwicklung gegen eines von der anderen Seite geltend gemachten Mangels erfolgt.
2.
Die Aufhebung eines in Gang gesetzten, aber nicht vollzogenen Grundstückskaufvertrages erfolgt nach den §§ 346 ff BGB und schließt zwar...
- OLG-NUERNBERG, 14.11.2001, 4 U 372/01
1. Ist bei einem Reisemobil die Zuladungsmöglichkeit so beschränkt, dass sie für den gewöhnlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht ausreicht, so stellt dies einen Sachmangel dar, für den der Käufer Gewährleistung beanspruchen kann - es sei denn, der Verkäufer hatte den Käufer auf die geringe Zuladungsmöglichkeit hingewiesen.
2....
- OLG-DUESSELDORF, 21.12.2000, 28 U 83/00
1) Wird ein sechs Jahre alter Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung vom 108.000 km veräußert, muß der Käufer mit Verschleißerscheinungen und mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit rechnen; nicht jede Funktionsbeeinträchtigung rechtfertigt eine Wandlung des geschlossenen Vertrages.
2) Die Anschaffung eines Gebrauchtwagens ist...
- OLG-DUESSELDORF, 14.12.2000, 8 U 49/00
Gibt ein Gebrauchtwagenhändler die Laufleistung eines Fahrzeugs irrtümlich mit 61.000 km statt mit 65.300 km an, kann nicht ohne weiteres vom Fehlen eine zugesicherten Eigenschaft ausgegangen werden. Übernimmt ein Käufer den Wagen in Kenntnis des tatsächlichen Kilometerstands, muß er einen dabei hinsichtlich de Laufleistung...
- OLG-HAMM, 23.12.1999, 22 W 48/99
§ 465 BGB
§ 253 ZPO
Zur Frage des Rechtsschutzbedürfnisses bei einer Klage auf Wandlung, wenn weiterhin ein Leistungsanspruch aus der Wandlung geltend gemacht wird.
OLG Hamm Beschluß 23.12.1999 - 22 W 48/99 -
1 O 73/99 LG Detmold
- OLG-HAMM, 18.11.1999, 22 U 142/99
§ 459 BGB
§ 463 BGB
§ 465 BGB
§ 472 BGB
§ 476 BGB
1. Der dem Käufer einer Wohnung verschwiegene Kauf eines Carports anderer Eigentümer stellt einen Mangel dar.
2. Handelt einer der Verkäufer arglistig, ist der Gewährleistungsausschluß hinfällig und die kurze Verjährung gemäß § 477 BGB ausgeschlossen.
OLG Hamm Urteil...
- OLG-MUENCHEN, 15.10.1999, 23 U 3754/99
Leitsatz:
Nimmt ein Verkäufer die von ihm gelieferten Waren vom Käufer seines Käufers ohne Absprache mit seinem Käufer zurück, so muß er sich nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als ob er gewandelt hätte.
