§ 464 BGB - Ausübung des Vorkaufsrechts

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Stand: 22.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
               Kapitel 3 (Vorkauf)

(1) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form.

(2) Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 464 BGB:

  • Baugesetzbuch (BauGB)
    • Erstes Kapitel (Allgemeines Städtebaurecht)
      • Zweiter Teil (Sicherung der Bauleitplanung)
        • Dritter Abschnitt (Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde)
      • § 28 Verfahren und Entschädigung

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 464 BGB

  • BildVG-FRANKFURT-ODER, 23.12.2014, VG 7 K 956/12
    Die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 28 Abs. 4 S. 1 BauGB erfordert eine einheitliche Entscheidung der Gemeinde. Ist ein Fall des § 28 Abs. 4 S. 1 BauGB gegeben, steht der Gemeinde kein Wahlrecht zu, das Vorkaufsrecht nach Abs. 2 der Vorschrift auszuüben.
  • BildBGH, 11.07.2014, V ZR 18/13
    a) Ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstu?ck kann auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstu?ck gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist. b) An einem Grundstu?ck ko?nnen mehrere auf den Erwerb von...
  • BildBGH, 11.01.2007, III ZR 7/06
    Reicht der Meistbietende eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks seine Position gegen ein Provisionsversprechen an einen anderen Kaufinteressenten weiter, so bindet eine daran anknüpfende sog. Maklerklausel im Kaufvertrag (vgl. BGHZ 131, 318) nicht den Vorkaufsberechtigten.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 01.11.2006, 1 MB 30/06
    1. Eine besondere Dringlichkeit (Anordnungsgrund) für eine gerichtliche Entscheidung, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des ursprünglichen Grundstückserwerbers im Grundbuch zu untersagen, ist nicht dargelegt, wenn die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts bereits als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen...
  • BildOLG-NUERNBERG, 23.11.2004, 5 U 1711/04
    Der Vorkaufsverpflichtete haftet dem Vorkaufsberechtigten gegenüber nur dann für Mängel der Kaufdache, wenn er auch dem Drittkäufer gegenüber haften würde. Auf Fehler der Sache, die der Drittkäufer kannte, kann sich auch der Vorkaufsberechtigte nicht berufen.

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