- BGH, 09.07.2009, III ZR 104/08
Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu...
- OLG-KARLSRUHE, 14.08.2008, 4 U 137/06
1. Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt die tatsächliche Werthaltigkeit der Kundenforderungen hinter den bilanzierten Werten zurück, kommt ein Sachmangel des verkauften Unternehmens in Betracht (§ 434 BGB...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 30.06.2006, 25 U 42/05
Zu den Auswirkungen einer Änderung der Trassenführung einer Bundesstraße auf die Leistungspflichten in einem Grundstückskaufvertrag (hier: Fälligkeit des Kaufpreisanspruches, fehlendes Rücktrittsrecht, eine Loslösung des Vertrages nach den vormals maßgeblichen Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage).
- OLG-CELLE, 08.03.2006, 7 U 205/05
Bei einer im Rahmen eines Neuwagen-Verkaufs gegebenen langjährigen Hersteller-Garantie führen das Fehlschlagen der Nachbesserung oder die Unzumutbarkeit der Hinnahme weiterer Nachbesserungsversuche - anders als bei der gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistung - grundsätzlich nicht zum Wiederaufleben gesetzlicher...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 25.01.2006, 11 U 6883/97
Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für den Zivilprozess keine Bindungswirkung. Die in einem Strafurteil getroffenen Feststellungen können im Zivilprozess aber als Beweismittel verwendet werden. In der Regel wird den strafgerichtlichen Feststellungen zu folgen sein, sofern nicht von den Parteien gewichtige Gründe für deren...
- OLG-MUENCHEN, 24.11.2004, 7 U 3897/04
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung liegt ein Rechtsmangel hinsichtlich des Kaufgegenstandes nicht vor, wenn ein über der Garage liegender Raum mitverkauft wird, der als "Speicher/Abstellraum" bezeichnet ist, die Parteien übereinstimmend davon ausgehen, dass dieser tatsächlich ca. 28 m² große Raum bei der anzurechnenden...
- OLG-DUESSELDORF, 12.03.2003, 3 U 45/02
1.
Die Angabe eines Gebrauchtwagenhändlers, das Fahrzeug stamme aus "1. Hd.", stellt eine Zusicherung einer verkehrswesentlichen Eigenschaft dar.
2.
Die Angabe "aus 1. Hd." ist unzutreffend, wenn das Fahrzeug nach der Veräußerung durch den im KFZ-Brief eingetragenen Vorbesitzer mehrfach veräußert worden ist, ohne dass die...
- OLG-KARLSRUHE, 07.03.2003, 14 U 154/01
1. Zur Ermittlung und Berechnung der Nutzungsvorteile des Käufers bei Wandlung eines Neuwagenkaufs (§ 347 Satz 2 BGB a.F. i.V.m. §§ 987, 100 BGB)
Hier: Dieselfahrzeug der gehobenen Mittelklasse - Audi A 6 Quattro TDI 2,5 l V 6 Tiptronik- 0,4 % des Bruttokaufpreises pro angefangene 1.000 km.
2. Tenorierung der...
- OLG-NAUMBURG, 25.07.2002, 4 U 62/02
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw, wenn der Verkäufer ein Fahrzeug des Käufers in Zahlung genommen hat und der Kaufpreis von der finanzierenden Bank direkt an den Verkäufer geflossen ist.
- OLG-KARLSRUHE, 29.05.2002, 9 U 165/01
1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, verbleibende Zweifel aber nicht ausgeräumt werden.
2. Zur Aufnahme...
- OLG-CELLE, 10.01.2002, 11 U 108/01
Zu den Voraussetzungen für die Annahme arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens bei Veräußerung eines Gebrauchtwagens durch einen KFZ-Händler
- OLG-KOBLENZ, 09.01.2002, 1 U 860/99
1. Der Gewährleistungsaussschluß in einem notariellen Kaufvertrag ist auch dann wirksam, wenn das verkaufte etwa 100 Jahre alte Fachwerkhaus kurze Zeit später - nicht vorhersehbar - aufgrund baupolizeilicher Anweisung abgerissen werden muß.
2. Der Verkäufer sichert im Regelfall durch die Mitteilung von bestehenden Mietverträgen...
- OLG-CELLE, 29.11.2001, 11 U 24/01
Fehlen des Merkmals "schadstoffarm" als Fehler beim Neuwagenkauf. Einzelne Probleme der Rückabwicklung
- OLG-NUERNBERG, 14.11.2001, 4 U 372/01
1. Ist bei einem Reisemobil die Zuladungsmöglichkeit so beschränkt, dass sie für den gewöhnlichen Gebrauch des Fahrzeugs nicht ausreicht, so stellt dies einen Sachmangel dar, für den der Käufer Gewährleistung beanspruchen kann - es sei denn, der Verkäufer hatte den Käufer auf die geringe Zuladungsmöglichkeit hingewiesen.
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- OLG-KARLSRUHE, 05.09.2001, 1 U 42/01
Zur Frage, ob sich die Wandlungsbefugnis des Neuwagenkäufers bei einer mangelhaften Navigationsanlage nur auf diese oder auf das gesamte Fahrzeug erstreckt.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.08.2001, 4 U 129/00
Die Nachholung einer im 1. Rechtszug versehentlich unterbliebenen Unterzeichnung eines Kammerbeschlusses nach § 348 Abs. 1, 2 ZPO durch einen der am Beschluss beteiligten Richter zeitlich nach Schluss der mündlichen Verhandlung im 2. Rechtszug gibt keinen Anlaß zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
- OLG-DUESSELDORF, 21.12.2000, 28 U 83/00
1) Wird ein sechs Jahre alter Gebrauchtwagen mit einer Laufleistung vom 108.000 km veräußert, muß der Käufer mit Verschleißerscheinungen und mit einer gewissen Reparaturanfälligkeit rechnen; nicht jede Funktionsbeeinträchtigung rechtfertigt eine Wandlung des geschlossenen Vertrages.
2) Die Anschaffung eines Gebrauchtwagens ist...
- OLG-DUESSELDORF, 14.12.2000, 8 U 49/00
Gibt ein Gebrauchtwagenhändler die Laufleistung eines Fahrzeugs irrtümlich mit 61.000 km statt mit 65.300 km an, kann nicht ohne weiteres vom Fehlen eine zugesicherten Eigenschaft ausgegangen werden. Übernimmt ein Käufer den Wagen in Kenntnis des tatsächlichen Kilometerstands, muß er einen dabei hinsichtlich de Laufleistung...
- OLG-KOELN, 15.06.1999, 22 U 15/99
Pflicht des Werksangehörigen bei Verkauf eines sog. Jahreswagen
Aufklärungspflicht
BGB §§ 459, 462, 463, 476
Wer als Werksangehöriger einen sog. Jahreswagen verkauft, hat den Käufer über Karosseriearbeiten zur Behebung eines bei der Fertigung aufgetretenen Mangels (hier: fehlerhafte Spaltmaße der Karosserie) aufzuklären.
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- BGH, 22.07.1998, VIII ZR 220/97
BGB §§ 326 A, 462
Zur Rückgängigmachung eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung.
BGH, Urteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97 -
OLG Oldenburg
LG Osnabrück
