§ 459 BGB - Ersatz von Verwendungen

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Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
               Kapitel 2 (Wiederkauf)

Der Wiederverkäufer kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkauf gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 459 BGB

  • BildOLG-NUERNBERG, 07.01.2013, 4 U 585/12
    1. Es stellt einen Mangel eines verkauften Grundstücks dar, wenn es an der baurechtlich gesicherten Befugnis für die vertraglich vorausgesetzte gewerbliche Nutzung fehlt. Die baurechtlich gesicherte Befugnis besteht nicht, wenn trotz kaufvertraglich zugesagten Bestandsschutzes durch die Gemeinde deren Baubehörde von einer...
  • BildOLG-HAMM, 09.06.2011, I-28 U 12/11
    Eine erhöhte Kohlendioxidemission ist neben erhöhtem Kraftstoffverbrauch kein gesonderter Fahrzeugmangel.
  • BildLG-DETMOLD, 30.03.2011, 10 S 185/10
    1.) Die Rechtsfrage, ob die Gaspreise der Billigkeit entsprechen, unterliegt der Kontrolle des § 315 BGB 2.) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts ist weder durch § 102 EnWG noch durch § 87 GWB ausgeschlossen
  • BildBFH, 11.02.2010, V R 2/09
    1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus . 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten...
  • BildBGH, 03.02.2010, XII ZR 189/06
    a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263)....
  • BildOLG-HAMM, 21.01.2010, 28 U 178/09
    Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein...
  • BildOLG-HAMM, 26.11.2009, I-28 U 27/08
    1. Ein Rechtsanwalt, der die Vertretung der beklagten Partei in einem Zivilprozess übernimmt, hat zu prüfen, ob die gegnerische Klage schon an der fehlenden Schlüssigkeit scheitert. 2. Ein früherer Aktionär, der nach einer verdeckten Sacheinlage vom Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft in Anspruch genommen wird, ist mit dem...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 09.10.2008, 16 U 19/08
    Bei Kaufverträgen über Windenergieanlagen sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers Gewährleistungsbestimmungen des Inhalts wirksam, dass sich die versprochene Leistung ("Leistungskennlinie") nach standardisierten Normbedingungen gemäß gängiger Testverfahren bemisst.
  • BildLG-RAVENSBURG, 06.03.2007, 2 O 297/06
    1. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt stellt - nach neuem Schuldrecht - einen Sachmangel dar. 2. Ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Pkw von 3,03 % gegenüber den auf die Richtlinie 80/1268/EWG bezogenen Angaben im Verkaufsprospekt ist...
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 05.04.2006, 5 U 263/05 - 80
    Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird.

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