§ 454 BGB - Zustandekommen des Kaufvertrags

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 2 (Besondere Arten des Kaufs)
               Kapitel 1 (Kauf auf Probe)

(1) Bei einem Kauf auf Probe oder auf Besichtigung steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen.

(2) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten.


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Entscheidungen zu § 454 BGB

  • BildOLG-HAMM, 20.06.2014, 19 U 169/13
    1. Auslegung einer Vereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach die bei der tierärztlichen Ankaufsuntersuchung getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand eines Pferdes dessen Beschaffenheit darstellen sollen. 2. Unwirksamkeit einer Vereinbarung im Verbrauchsgüterkauf, wonach die Befunde der Röntgenaufnahmen mit...
  • BildLG-BONN, 13.09.2012, 6 S 69/12
    Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.05.2011, 3 U 9/11
    Beim Kauf von Wein, den der Käufer vorab gekostet hat, ist die tatsächliche Beschaffenheit des Weins nach der Probe vereinbart. Stellt sich nach der Beseitigung eines vorab festgestellten und bewusst hingenommenen Geschmacksmangels durch den Käufer ein weiterer, bis dahin nicht feststellbarer Mangel heraus, rechtfertigt dies...
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.04.2011, 3 U 9/11
    Beim Kauf von Wein, den der Käufer vorab gekostet hat, ist die tatsächliche Beschaffenheit des Weins nach der Probe vereinbart. Stellt sich nach der Beseitigung eines vorab festgestellten und bewusst hingenommenen Geschmacksmangels durch den Käufer ein weiterer, bis dahin nicht feststellbarer Mangel heraus, rechtfertigt dies...
  • BildARBG-OBERHAUSEN, 17.02.2010, 1 Ca 1181/09
    1. Verursacht ein Arbeitskollege eine Explosion dadurch, dass er eine übermäßige Menge Raumspray in einem Toilettenraum des Betriebs versprüht, so haftet er seinem hierbei verletzten Kollegen auf Schmerzensgeld. Zu den Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 105 SGB VII (hier verneint).
  • BildKG, 16.02.2010, 5 U 139/07
    1. Die Bewerbung einer Club-Mitgliedschaft als "kostenlos" ist nicht irreführend, wenn dem Club-Mitglied zwar regelmäßig für ihn reservierte "CD des Monats" zum Kauf übersandt werden, daraus dem Club-Mitglied aber (nach der objektiven Rechtslage) mangels Annahme des allein den Club bindenden Vertragsangebots...
  • BildBFH, 06.12.2007, V R 24/05
    1. Führt eine Versendung oder Beförderung zu einer Lieferung, so bestimmt sich der Ort der Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG 1999, ansonsten nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999. 2. Der Ort der Lieferung bei einem Kauf auf Probe ist nach § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG 1999 zu beurteilen.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 31.08.2004, 4 U 55/04 - 10
    Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld
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