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§ 452 BGB - Schiffskauf

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 29.08.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

Die Vorschriften dieses Untertitels über den Kauf von Grundstücken finden auf den Kauf von eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken entsprechende Anwendung.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 452 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 4 (Schenkung)
      • § 523 Haftung für Rechtsmängel
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 4 (Vermächtnis)
      • § 2182 Haftung für Rechtsmängel

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Entscheidungen zu § 452 BGB

  • BildBAG, 18.08.2011, 8 AZR 312/10
    Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gleichzeitig verbindlich in Aussicht gestellt worden war.
  • BildAG-KASSEL, 05.04.2011, XVII D 1945/10
    Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro. Sie stellt eine abgeschlossene Berufsausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 VBVG. Auch diese stellt eine abgeschlossene Ausbildung im Sinne der vorgenannten Vorschrift dar, OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2001, 15 W 125/01.
  • BildLAG-HAMM, 25.02.2011, 13 Sa 1566/10
    Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war.
  • BildOLG-STUTTGART, 16.02.2011, 3 U 136/10
    Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel. Ein kongruenter Deckungsvertrag liegt vor, wenn der Verkäufer im Zeitpunkt des Abschlusses des Verkaufs-Kontraktes im Besitz eines rechtsverbindlichen Einkaufskontraktes ist, der die Befriedigung des Käufers sichert.
  • BildOLG-HAMBURG, 13.01.2011, 6 U 150/09
    1. Die Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden richtet sich nach §§ 280, 286 BGB. 2. Eine Klausel in den Konnossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließt oder der Höhe nach begrenzt, unabhängig vom Verschuldensgrad (Vorsatz, Leichtfertigkeit, grobe oder einfache Fahrlässigkeit)...
  • BildARBG-WUPPERTAL, 31.03.2009, 4 Ca 3853/08
    1. Die Wegnahme geringwertiger Sachen durch die Verkäuferin in einem Einzelhandelsunternehmen ist grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund im Sinne des § 626 I BGB zu begründen. 2. Einer Tatkündigung kommt nur bei vorsätzlichem Handeln des Arbeitnehmers in Betracht.
  • BildARBG-WUPPERTAL, 13.12.2007, 1 Ca 1469/07 v
    1. Eine fristlose Kündigung wegen der Bedrohung von Arbeitskollegen setzt zumindest dann eine vorherige Abmahnung voraus, wenn es bereits in der Vergangenheit zu ähnlichen Äußerungen gekommen ist, auf die der Arbeitgeber lediglich mit einer Ermahnung reagiert hat. 2. Eine Druckkündigung ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der...
  • BildOLG-ROSTOCK, 01.03.2007, 3 W 144/05
    Der Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen.
  • BildOLG-HAMM, 13.09.2001, 27 U 129/01
    Qualifizieren die Gesellschafter einer GbR (hier: ärztliche Gemeinschaftspraxis) unter Abänderung einer Abfindungsregelung des Gesellschaftsvertrages (Ratenzahlungen mit Verzinsung des Guthabens) nach erfolgter Auflosung der Gesellschaft und durchgeführter Realteilung, d.h. Aufteilung der materiellen und immateriellen Praxiswerte und...

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