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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 451 BGB - Kauf durch ausgeschlossenen Käufer 

§ 451 BGB - Kauf durch ausgeschlossenen Käufer

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 21.04.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Die Wirksamkeit eines dem § 450 zuwider erfolgten Kaufs und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so findet § 177 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen.


Weitere Vorschriften um § 451 BGB

Entscheidungen zu § 451 BGB

  • BAYOBLG, 30.07.2003, 3Z BR 117/03
    1. Im Güterstand der Gütergemeinschaft ist der Anspruch eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten auf Mitwirkung zu Maßregeln, die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtgutes erforderlich sind, während bestehender Ehe (§ 1451 BGB) mit dem nach rechtskräftiger Ehescheidung (§ 1472 Abs. 3 BGB) identisch. 2. Auch in...
  • OLG-STUTTGART, 17.11.2009, 3 W 50/09
    1. Der Räumungsschuldner ist in die Schutzwirkung des zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Frachtführer/Lagerhalter zum Zwecke der Zwangsräumung geschlossenen Umzugs- und Lagervertrag einbezogen.2. Bei Prüfung der Erfolgsaussichten vom PKH-Verfahren sind die Verteidigungsmöglichkeiten des Gegners zu berücksichtigen; dies gilt auch...
  • LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.10.2009, 3 Sa 1731/08
    1. Die Regelung des § 8 BAT und die Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB geben dem Angestellten im öffentlichen Dienst vor, sich im außerdienstlichen Bereich so zu verhalten, dass das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers nicht beschädigt wird und das Vertrauen der Bürger in den öffentlichen Dienst keinen Schaden erleidet....
  • ARBG-BERLIN, 10.09.2008, 56 Ca 10703/08
    1. Führt der Arbeitgeber ein gebotenes betriebliches Eingliederungsmanagement i.S.d. § 84 Abs. 2 SGB IX nicht durch, ist eine krankheitsbedingte Kündigung allein deshalb noch nicht unwirksam. Den Arbeitgeber trifft jedoch eine erhöhte Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auch bei...
  • SAARLAENDISCHES-OLG, 29.06.2005, 5 U 164/03-16
    1. Verlangt der Transporteur von Umzugsgut eine "spezifizierte Anzeige" von Verlusten oder Schäden, so ist die von §§ 451 f., 438 Abs. 1 Satz 2 HGB geforderte Schadensanzeige nicht in einem Maße erschwert, das die gebotene Unterrichtung unwirksam erscheinen lässt. 2. Die Erteilung einer Haftungsinformation des...

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