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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 448 BGB - Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten 

§ 448 BGB - Kosten der Übergabe und vergleichbare Kosten

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe der Sache, der Käufer die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort.

(2) Der Käufer eines Grundstücks trägt die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags und der Auflassung, der Eintragung ins Grundbuch und der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 448 BGB

  • LG-BONN, 13.09.2012, 6 S 69/12
    Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 03.02.2012, 19 U 177/11
    1. Die beratende Bank kann aus den bisherigen Kapitalanlagen und der vorhandenen Struktur des Depots des Kunden auf dessen (fortbestehenden) Anlageziele und Risikoneigungen schließen und auf dieser Grundlagen Kapitalanlagen empfehlen, ohne jeweils ein neues Risikoprofil zu erstellen. 2. Eine Notwendigkeit, den Anleger darüber zu...
  • OLG-NUERNBERG, 31.01.2012, 1 U 1522/11
    1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen verstößt regelmäßig gegen § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam, wenn sich der Verkäufer eine Annahmefrist von mehr als vier Monaten vorbehält; das gilt insbesondere, wenn sie zum 31.12. endet und Kapitalanlegern damit die...
  • BGH, 23.11.2011, XII ZR 210/09
    a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten...
  • LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2011, L 12 AS 4216/11 ER-B
    Eine Übernahme von Mietschulden ist nicht gerechtfertigt, wenn trotz Schuldenübernahme der Erhalt der Wohnung langfristig nicht gesichert werden kann. Dies ist der Fall, wenn die Leistungsberechtigten in einer unangemessen teuren Unterkunft leben.
  • BAG, 21.06.2011, 9 AZR 203/10
    1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus...
  • OLG-DUESSELDORF, 23.11.2010, I-23 U 215/09
    I-23 U 215/09, Oberlandesgericht Düsseldorf, 23. Zivilsenat, Urteil vom 23. November 2010 L e i t s ä t z e 1. Bei der Frage, ob ein Architekt an eine Pauschalhonorarvereinbarung im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2339; BGH, Urteil...
  • OLG-STUTTGART, 21.10.2009, 3 U 64/09
    1. § 513 Abs. 2 ZPO gilt auch für die Fälle der fehlerhaften Annahme einer funktionellen Zuständigkeit durch das Ausgangsgericht. 2. Die Geschäftsführerin der beklagten GbR vertritt diese nach außen und kann als Vertreterin der parteifähigen Gesellschaft nicht Zeugin sein. 3. Bei einem offen gelegen Kalkulationsirrtum muss durch...
  • OLG-CELLE, 12.01.2006, 20 U 34/05
    1. Ob Transformatorenverluste, die bei der Umwandlung von Strom anlässlich der Stromeinspeisung entstehen, vom Anbieter oder vom Versorgungsunternehmen zu tragen sind, richtet sich bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung nach den allgemeinen kaufvertraglichen Vorschriften, insb. § 448 BGB. 2. Erfüllungsort i. S. des § 448 BGB ist...
  • LG-ARNSBERG, 07.12.2004, 2 T 20/04
    1) Zum Geschäftswert bei Übertragung eines Sondervermögens "Krankenhaus" 2) Eine gemeinnützige GmbH kommt nicht in den Genuss einer Gebührenermäßigung, wenn sie nicht ausschließlich und unmittelbar mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt.

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