§ 439 BGB - Nacherfüllung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 24.07.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

(2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

(3) Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen.


Erwähnungen von § 439 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 439 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 1 (Allgemeiner Teil)
      • Abschnitt 5 (Verjährung)
        • Titel 3 (Rechtsfolgen der Verjährung)
      • § 218 Unwirksamkeit des Rücktritts
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 439 BGB

  • BildKG, 21.03.2016, 2 AR 9/16
    1. Zur Bindungswirkung von Verweisbeschlüssen nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. 2. Wurde auf Antrag des Klägers bei dem Prozessgericht bereits ein selbständiges Beweisverfahrens durchgeführt, hindert dies ungeachtet der Regelung in § 486 Abs. 2 S. 2 ZPO die Verweisung des...
  • BildOLG-HAMM, 20.10.2015, 28 U 91/15
    Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Gebrauchtwagen liegt der Gerichtsstand des Erfüllungsortes dort, wo sich das Fahrzeug im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vertragsgemäß befindet, d.h. regelmäßig am Wohnsitz des Käufers.
  • BildBGH, 07.03.2013, VII ZR 162/12
    a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. b) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle...
  • BildBGH, 07.02.2013, IX ZR 218/11
    Lehnt der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückska?ufers die Erfüllung des Kaufvertrages ab und sondert der Verka?ufer das Grundstück aus, hat der Verwalter Anspruch auf Rückzahlung der vom Schuldner vor der Eröffnung geleisteten Anzahlung auf den Kaufpreis abzüglich des Nichterfüllungsschadens des Verka?ufers.
  • BildBGH, 23.01.2013, VIII ZR 140/12
    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem geha?uften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes "Montagsauto" vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Ka?ufer unzumutbar ist, unterliegt der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter.
  • BildBGH, 19.12.2012, VIII ZR 96/12
    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verka?ufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf ein Nacherfüllungsverlangen des Ka?ufers einzulassen,...
  • BildBAG, 05.12.2012, 7 AZR 698/11
    Die nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern enden ebenso wie diejenigen anderer Arbeitnehmer mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.
  • BildBAG, 17.10.2012, 10 AZR 809/11
    Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte...
  • BildBGH, 02.10.2012, I ZR 157/11
    Die Anwendbarkeit des § 439 Abs. 2 Satz 3 HGB erfordert keinen Gleichlauf zwischen den Haftungsgrundlagen im Primärhaftungs- und im Rückgriffsverhältnis.
  • BildKG, 05.07.2012, 1 W 432/11
    Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter)...

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