- BGH, 19.06.2009, V ZR 93/08
Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersetzt verlangen.
- BGH, 20.05.2009, VIII ZR 247/06
Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfüllung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen.
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 30.04.2009, 4 U 103/08
Eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung kommt beim Kauf eines für den Turniersport erworbenen Reitpferdes jedenfalls dann in Betracht, wenn der Käufer sich zunächst auf Verhandlungen über eine Ersatzlieferung eingelassen und diese folglich als taugliche Modalität der Nacherfüllung angesehen hat.
- BGH, 27.03.2009, V ZR 30/08
a) Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden.
b) Ansprüche wegen Verschuldens bei...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 19.02.2009, 4 U 69/08
1. Ein zunächst bestehendes Zurückbehaltungsrecht begründet keinen Bereicherungsanspruch des Schuldners mehr, wenn er die Gegenleistung bereits in vollem Umfang erbracht hat, da ein "Zurückbehalten" in diesem Fall bereits begrifflich ausgeschlossen ist.
2. Ein erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachter Minderungsanspruch ist...
- BGH, 11.11.2008, VIII ZR 265/07
a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).
b) Die in § 476 BGB vorgesehene Beweislastumkehr findet bei...
- OLG-NAUMBURG, 06.11.2008, 1 U 30/08
Ein Sachmangel eines Fahrzeuges kann u. U. auch darin liegen, dass der Verdacht eines weitergehenden Mangels oder Schadens im Motorbereich besteht und nicht auszuräumen ist (hier bejaht für ein "kratzendes" Geräusch in der Kaltstartphase, dessen Beseitigung trotz aufwändiger Reparaturversuche fehlschlug und dessen Ursache...
- BGH, 05.11.2008, VIII ZR 166/07
a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel ("unerhebliche Pflichtverletzung") i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB eingestuft werden kann.
b) Für die Beurteilung, ob ein Mangel als...
- OLG-SCHLESWIG, 11.09.2008, 16 U 15/08
1. Zum Rücktrittsrecht des Pfandleihers bei nachträglich veränderten Markenuhren.
2. Beim Pfandleihvertrag kann der Pfandleiher die gemäß der PfandleihVO vereinbarten - gegenüber den allgemeinen Vorschriften (§§ 280, 286ff. BGB) erhöhten - Zinsen und Kosten nur bis zur Beendigung des Vertrages verlangen. Dabei stehen die...
- OLG-KARLSRUHE, 14.08.2008, 4 U 137/06
1. Beim Unternehmenskauf kann die Werthaltigkeit von Kundenforderungen ein wichtiger Faktor für die Vorstellungen der Parteien vom Wert des Unternehmens sein. Bleibt die tatsächliche Werthaltigkeit der Kundenforderungen hinter den bilanzierten Werten zurück, kommt ein Sachmangel des verkauften Unternehmens in Betracht (§ 434 BGB...
- OLG-SCHLESWIG, 25.07.2008, 14 U 125/07
Ein Komfortmangel in Form von wiederholten, quietschenden Bremsgeräuschen während einer längeren Phase nach Fahrtantritt bei feuchter Witterung, die auch bei geschlossenem Fenster zu vernehmen sind, stellt bei Fahrzeugen der gehobenen Kategorie in einer Preisklasse von 75.000 ¤ einen erheblichen Mangel dar, weil die Komforteinbuße...
- BGH, 15.07.2008, VIII ZR 211/07
a) Der Verkäufer mangelhafter Parkettstäbe schuldet im Zuge der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung (§ 439 Abs. 1 BGB) nur die Lieferung mangelfreier Parkettstäbe, das heißt die Verschaffung von Besitz und Eigentum an einer mangelfreien Kaufsache (§ 433 Abs. 1 BGB); zur Verlegung ersatzweise gelieferter Parkettstäbe ist der...
- OLG-KARLSRUHE, 25.06.2008, 7 U 37/07
1. Zum Wiederverkauf bestimmtes Fleisch ist wegen der fehlenden Handelbarkeit schon dann mangelhaft, wenn der Verdacht besteht, dass es aufgrund von Manipulationen den lebensmittelrechtlichen Anforderungen an das Inverkehrbringen von Fleisch nicht mehr genügt. Eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher ist nicht erforderlich.
2. Die...
- OLG-SCHLESWIG, 19.06.2008, 7 U 64/07
Es stellt einen zur Minderung des Kaufpreises berechtigenden Sachmangel eines als Therapie- und Begleithund verkauften Hundes dar, wenn das Tier nach den vertraglichen Vereinbarungen des Parteien bestimmte Prüfungen absolviert haben soll, das Bestehen dieser Prüfungen aber von dem Verkäufer selbst bescheinigt worden ist, ohne dass...
- OLG-CELLE, 11.06.2008, 7 U 226/07
Ein neuwertiges reimportiertes EU-Fahrzeug mit 100 km Laufleistung im Zeitpunkt des Verkaufs ist jedenfalls dann mangelhaft, wenn zwischen dem Herstellungsdatum und der Erstzulassung in Deutschland mehr als 18 Monate liegen.
- OLG-FRANKFURT, 14.02.2008, 15 U 5/07
1. Ist eine Kaufsache ihrem bestimmungsgemäßen Zweck entsprechend vom Käufer eingebaut worden und stellt sich erst im Nachhinein heraus, dass sie mangelhaft ist, so gehören zu den von dem Verkäufer verschuldensunabhängig zu tragenden Nacherfüllungskosten im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB die Kosten für die Lieferung der...
- BGH, 17.01.2008, III ZR 224/06
a) Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Auskunft, das Grundstück sei nicht restitutionsbefangen, und schließt er deshalb den Kaufvertrag ab, steht ihm wegen der Verletzung von Pflichten des durch die Aufnahme von...
- OLG-KARLSRUHE, 24.10.2007, 7 U 214/06
Ist in einem Vertrag über die Entwicklung einer Maschine eine Regelung enthalten, nach der ein Teil der Vergütung als Kaufpreis und ein weiterer Teil als Entwicklungskosten ausgewiesen ist, können sich daraus Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Auftragnehmer das wirtschaftliche Risiko, dass das erstrebte Entwicklungsziel nicht...
- BGH, 19.10.2007, V ZR 211/06
a) Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist auch nach § 7 Abs. 3 WEG nicht zulässig.
b) Für nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Kaufverträge kann nicht mehr angenommen werden,...
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 16.10.2007, 6 U 140/06
1. Zur Frage, ob der Veräußerer eines Wohnungseigentumsrechts, der vertraglich Umbaumaßnahmen an der Altbausubstanz übernommen hatte, für Mängel an der Altbausubstanz nach Werkvertrags- oder Kaufrecht haftet.
2. Zum Arglistvorwurf im Kaufrecht bei Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier: Undichtigkeiten im...
