§ 436 BGB - Öffentliche Lasten von Grundstücken

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Verkäufer eines Grundstücks verpflichtet, Erschließungsbeiträge und sonstige Anliegerbeiträge für die Maßnahmen zu tragen, die bis zum Tage des Vertragsschlusses bautechnisch begonnen sind, unabhängig vom Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld.

(2) Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von anderen öffentlichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind.


Erwähnungen von § 436 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 436 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 4 (Schenkung)
      • § 523 Haftung für Rechtsmängel
    • Buch 5 (Erbrecht)
      • Abschnitt 3 (Testament)
        • Titel 4 (Vermächtnis)
      • § 2182 Haftung für Rechtsmängel



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 436 BGB

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.01.2015, 2 S 1840/14
    1. Der Gemeinde entsteht kein beitragsfähiger Aufwand, soweit und solange sie die Durchführung der Erschließung auf einen Erschließungsträger übertragen hat. Daher verbietet sich in einem solchen Fall von vornherein eine - auch nur vorsorgliche - Erhebung von Erschließungsbeiträgen. 2. Im Falle eines nachträglich als nichtig erkannten...
  • BildVG-GREIFSWALD, 05.04.2012, 3 A 449/11
    Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Erstattung vereinnahmter Herstellungsbeiträge (hier: Anschlussbeiträge Trinkwasser), die wegen der Umstellung des Finanzierungssystems von einem Beitrags- zu einem reinen Gebührensystem nötig wird, bei einem Eigentumswechsel nicht an den herangezogenen früheren Grundstückseigentümer, sondern an den...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 12.01.2012, 4 Ca 5507/11
    1) Bei einer gemäß § 153 SGB V geschlossenen Betriebskrankenkasse im Abwicklungsstadium handelt es sich um dieselbe Körperschaft des öffentlichen Rechts, mithin um denselben Rechtsträger wie vor der Schließung. Dies ergibt sich insbesondere aus § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V. Mit dem Wirksamwerden des Schließungsbescheides erlischt damit...
  • BildHESSISCHES-LAG, 31.10.2011, 17 Sa 761/11
    Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10). Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit der...
  • BildHESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 116/11
    Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10). § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...
  • BildHESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 123/11
    Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10). § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...
  • BildHESSISCHES-LAG, 25.07.2011, 17 Sa 175/11
    Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um ein Insolvenzverfahren nach Art. 16 Abs. 1 EulnsVO (wie LAG Baden-Württemberg 21. Dezember 2010 - 21 Sa 91/09; LAG München 12. April 2011 - 9 Sa 1234/10). § 174 BGB findet auf die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG keine...
  • BildLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.11.2010, 26 Sa 1438/10
    1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergibt. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.07.2010, L 7 SO 853/09
    1. Ein Anspruch auf Erbauseinandersetzung gemäß § 2042 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist nach Beendigung der Erbengemeinschaft nicht mehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) überleitungsfähig; die Überleitung geht insoweit ins Leere. 2. Ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen die...
  • BildOLG-HAMM, 10.02.2010, 11 U 273/09
    Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen Sachverhaltsaufklärung

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