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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 433 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag 

§ 433 BGB - Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 14.04.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
         Titel 4 (Erlass)
            Untertitel 1 (Allgemeine Vorschriften)

(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.


Weitere Vorschriften um § 433 BGB

Entscheidungen zu § 433 BGB

  • OLG-HAMM, 30.09.1999, 22 U 139/98
    § 433 BGB § 434 BGB § 439 BGB § 440 BGB § 326 BGB Zur Anwendbarkeit von § 439 Abs. 1 und 2 BGB, wenn das gekaufte unversteuerte Mineralöl vom Hauptzollamt gemäß § 76 Abgabenordnung beschlagnahmt war. OLG Hamm Urteil 30.09.1999 - 22 U 139/98 - 2 O 85/98 LG Bielefeld
  • OLG-NAUMBURG, 23.08.2005, 11 U 31/05
    1. Sind sich die Parteien eines Grundstückskaufs darüber einig, dass eine bestimmte, durch Gebäude und Mauern umgrenzte Fläche verkauft werden soll, kommt es auf die mit dieser Vorstellung nicht übereinstimmende und dahinter zurückbleibende Bezeichnung des Kaufgegenstandes in der notariellen Urkunde nicht an (unschädliche...
  • OLG-NAUMBURG, 05.10.2004, 11 U 48/04
    Erwirbt der Käufer das Grundstück, das ihm der Verkäufer nicht verschaffen kann, von einem Dritten, so bleibt er selbst dann in der Lage, den hierauf entfallenden Kaufpreisanteil im Wege des Schadensersatzes ungekürzt zurück zu verlangen, wenn der mit dem Dritten geschlossene Kaufvertrag einen geringeren Kaufpreis vorsieht.
  • OLG-NAUMBURG, 24.08.2004, 11 U 8/04
    1. Die vorrangige Auflassungsvormerkung ist ein Rechtsmangel. 2. Art. 233 § 13 EGBGB i. a. F. vom 21. September 1994 führt zu keinem gesetzlichen Vorrang der Auflassungsvormerkung zugunsten des widersprechenden Landes. Ein anders lautender Rangvermerk ist wirkungslos und führt zur Unrichtigkeit des Grundbuches. 3. Sieht der...
  • OLG-NAUMBURG, 28.09.2001, 11 U 32/01
    Annahmeverzug endet, wenn der Gläubiger - auch im Wege einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung - sich zur Annahme der geschuldeten Leistung bereit erklärt. Schuldnerverzug tritt dann jedoch nicht unmittbar mit Zugang des Mahnschreibens ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, innerhalb derer der Schuldner seine...

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