- BGH, 12.12.2008, V ZR 49/08
a) Jeder Eigentümer eines mit einer zur Eigentümergesamtgrundschuld gewordenen Gesamtsicherungshypothek belasteten Grundstücks kann von dem Hypothekengläubiger die Löschung des Grundpfandrechts auf seinem Grundstück verlangen, wenn er von den Eigentümern der anderen geamtbelasteten Grundstücke eine entsprechende...
- BGH, 20.02.2008, XII ZR 58/04
Betreibt der eine Bruchteilseigentümer eines Grundstücks dessen Teilungsversteigerung und erhält daraufhin der andere den Zuschlag, ohne sein Bargebot zu berichtigen, setzt sich ihre Gemeinschaft an der ihnen nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt übertragenen Forderung als Mitberechtigung nach § 432 BGB fort.
Auch wenn die Bruchteile...
- BVERWG, 29.08.2006, BVerwG 8 C 21.05
Das durch Art. 113 EGBGB aufrechterhaltene deutsch-rechtliche Gesamteigentum altrechtlicher Gemeinschaften ist ein Vermögenswert im Sinne des Vermögensgesetzes.
Eine mit der Überführung des Gesamteigentums in das Eigentum des Volkes untergegangene Gemeinschaft lebt mit dem Antrag auf Restitution als vermögensrechtliches...
- OLG-FRANKFURT, 03.05.2006, 23 U 188/04
1. Die deutschen Gerichte sind international für Ansprüche gegen eine deutsche Bank zuständig, die einer von anderen Nachfolgestaaten eines übergegangenen Staates auf Grund einer Kontoverbindung erhebt.
2. Eine Bank darf auch ein wiederholtes Auskunftsbegehren nur dann von der Erstattung von Kosten abhängig machen, wenn das...
- OLG-KARLSRUHE, 28.11.2005, 1 U 156/05
Zu einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines Jagdpachtvertrages ist grundsätzlich nur die Jagdpachtgesellschaft (GdbR), nicht aber ein einzelner Jagdpächter (gegen den Willen der Mitpächter) befugt.
- KAMMERGERICHT-BERLIN, 05.08.2005, U 192/04
Haben mehrere Personen ein Darlehen gegeben, sind sie grundsätzlich Gesamthandsgläubiger. Der Schuldner kann dann nur an alle Darlehensgeber gemeinschaftlich mit befreiender Wirkung zahlen. Wird der Schuldner zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses aufgefordert und bestätigt er die Schuld schriftlich, handelt es sich nicht nur um...
- OLG-KOBLENZ, 11.07.2005, 12 U 647/04
Die Erfüllung einer Nachlassforderung tritt nur ein, wenn der Schuldner an die noch ungeteilte Erbengemeinschaft leistet, nicht wenn er seine Leistung nur an einen Miterben erbringt. Eine Ausnahme kommt nach Treu und Glauben in Betracht, wenn das Erfordernis der Leistung an die Erbengemeinschaft purer Formalismut wäre, weil die...
- OLG-FRANKFURT, 24.06.2005, 4 W 23/05
Klagt von zwei Verkäufern, denen der Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis zu je 1/2 zusteht, einer auf Feststellung, dass der Kaufvertrag vom Käufer nicht wirksam gekündigt sei, so entspricht der Streitwert dieser Klage auch dann 1/2 des Kaufpreises, wenn die Verkäufer Mitgläubiger sind.
- BGH, 13.05.2005, V ZR 191/04
a) Die entsprechende Anwendung von Art. 234 § 4a EGBBG auf Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz führt nur dazu, daß Nutzer, die gemeinsam mit ihrem Ehegatten anspruchsberechtigt sind, Miteigentum zu gleichen Bruchteilen verlangen können, wenn sie nicht andere Bruchteile bestimmen. Sie ändert dagegen nichts an der...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 03.05.2005, 3 W 112/05
1. Die Wohnungseigentümer trifft keine Pflicht gegenüber einem säumigen Hausgeldschuldner, zwecks Kostenersparnis dem Zahlungsanspruch im gerichtlichen Verfahren nach § 43 WEG durch den Verwalter als Verfahrensstandschafter geltend machen zu lassen.
2. Beauftragt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Rechtsanwalt ist im...
- OLG-DRESDEN, 17.03.2005, 4 U 2065/04
1. Eine Anschlussberufung ist für eine Klageänderung jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn klagende Wohnungseigentümer zweitinstanzlich Zahlung nicht an sich, sondern an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen.
2. Wohnungseigentümer sind Mitgläubiger im Sinne von § 432 BGB, wenn ein Kostenvorschuss für die zur...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 24.03.2004, 5 W 268/03
Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Verhandlungsgegenständen in die Tagesordnung einer Wohnungseigentümerversammlung.
- SAARLAENDISCHES-OLG, 14.01.2004, 5 U 331/03
Mehrere Gläubiger einer Versicherungsforderung sind Mitgläubiger im Sinne des § 432 BGB. Die Versicherung hat grundsätzlich an alle zu leisten.
- OLG-KARLSRUHE, 13.11.2003, 11 U 9/03
1. Haben sich die Wohnungseigentümer eines Seniorenstifts in der Teilungsvereinbarung verpflichtet, ihre Wohnung an einen Betreiber des Seniorenstifts zu vermieten, so stellt der anschließend geschlossene Mietvertrag ein einheitliches Rechtsgeschäft dar, aus dem die Eigentümer nicht als Gesamtgläubiger gem. § 428 BGB oder als...
- OLG-DUESSELDORF, 27.10.2003, I-3 Wx 156/03
Primäre Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln am Gemeinschaftseigentum stehen den Wohnungseigentümern zu, welche Ersterwerber waren.
Ist die Eigentümergemeinschaft, die die Ansprüche geltend macht, nicht mehr personell identisch mit der ursprünglichen Gemeinschaft der Ersterwerber, so bleibt die Eigentümergemeinschaft...
- LAG-NIEDERSACHSEN, 10.03.2003, 5 Sa 1404/02
1. Leben Eheleute (Gläubiger), die gemeinsam Inhaber einer Forderung gegenüber einem Arbeitnehmer (Streitverkündeten) sind, im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, oder haben sie Gütertrennung vereinbart, so sind sie in Bezug auf die Forderung gegen den Arbeitnehmer (Streitverkündeten) grundsätzlich Gesamtgläubiger...
- OLG-NAUMBURG, 20.08.2002, 11 U 179/01
1. Altrechtliche Separationsinteressentengemeinschaften bestehen weiterhin fort und sind nicht mit dem Inkrafttreten des ZGB/DDR aufgelöst.
2. Die Separationsinteressenten bilden eine Gesamthandgemeinschaft. Diese Gemeinschaft ist so organisiert, dass das einzelne Mitglied nicht berechtigt erscheint, vom Schuldner Leistung an alle zu...
- OLG-KARLSRUHE, 16.05.2002, 11 U 10/01
1. Der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds kann ein (widerrufliches) Haustürgeschäft sein.
2. Eine notarielle Beurkundung des Beitritts schließt einen Widerruf nicht aus, wenn die Bedingungen des Beitritts zuvor in einem vom Anleger zu unterzeichnenden "Eintrittsantrag" im einzelnen festgelegt worden waren und der...
- OLG-ZWEIBRüCKEN, 16.05.2002, 4 U 105/01
Der Mandant, der seinen Steuerberater auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, weil dieser ihm nicht zur (Wieder-)Einführung des sog. "Zwei-Konten-Modell" geraten habe, genügt seiner Darlegungs- und Beweislast zur Schadenshöhe (nur) dann, wenn er zumindest exemplarisch anhand aller Zahlungsvorgänge eines Steuerjahres eine konkrete...
- OLG-NAUMBURG, 18.04.2002, 4 U 12/02
1. Wird durch eine erlaubnis- (§ 7 WHG) oder bewilligungspflichtige (§ 8 WGH) Gewässerbenutzung der Grundwasserstand verändert, so ist derjenige, der hierdurch Nachteile erleidet, gegen eien solchen Eingriff in die Privatsphäre auch privatrechtlich geschützt.
2. Unerheblich ist bei der Frage der Verletzung des genannten...
