§ 431 BGB - Mehrere Schuldner einer unteilbaren Leistung

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Stand: 17.07.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner.


Nachrichten zum Thema
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    Während einer Feierstunde auf dem Brühler Campus der Europäischen Fachhochschule (EUFH) erhielten zum dritten Mal Studierende aus den Händen ihrer Förderer ein Deutschland-Stipendium. Auch diesmal nahm die EUFH wieder an dem Stipendienprogramm...
  • BildMit verbesserter Schlafqualität zu höherer sportlicher Leistung (04.11.2013, 11:10)
    Studie der Deutschen Sporthochschule Köln belegt positiven Effekt von akustischer Neurostimulation im SchlafSportlerinnen und Sportler klagen häufig über Schlafprobleme. Guter Schlaf ist jedoch für die Regeneration und Leistungsfähigkeit von...
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    Elektrotherapie hilft bei Problemen mit der WortfindungDarmstadt – Fast jeder hat es schon einmal erlebt – der Begriff liegt einem auf der Zunge, kommt aber nicht heraus. Schwierigkeiten bei der Wortfindung sind typische Begleiterscheinungen des...
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    Die Ethnologin Heike Drotbohm erhält den Albert-Bürklin-Preis 2013 der Wissenschaftlichen Gesellschaft FreiburgDas Kuratorium der Wissenschaftlichen Gesellschaft Freiburg vergibt den Albert-Bürklin-Preis für das Jahr 2013 an die Freiburger...
  • BildBPtK-Präsident Richter für Systemische Psychotherapie als GKV-Leistung (26.09.2013, 17:10)
    Mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde heute an der Humboldt-Universität in Berlin die 13. Wissenschaftliche Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) eröffnet. In seinem...
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    Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in den ersten Lebensjahren eines Menschen herrschen, haben Einfluss auf die kognitive Leistungsfähigkeit im Alter. Zu diesem Ergebnis kommt eine in PLOS ONE veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern...
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    Werden die Winter bei uns in Deutschland in den kommenden Jahren eher warm oder kalt ausfallen? Von zuverlässigen Prognosen dieser Art ist man noch weit entfernt. Meeresforscher unter Federführung des GEOMAR ist es nun aber erstmals gelungen,...
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    „Gemeinsame Wettrennen sind ein enormer Ansporn, Gruppendynamik beflügelt“, sagt Vincent Zimmermann. Eine Sportveranstaltung zu organisieren, die sich an eine breite Zielgruppe richtet – von Kindern bis zu Erwachsenen –, das ist das Studienprojekt...
  • BildWie Multitasking die Leistung verbessern kann (13.05.2013, 09:10)
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  • BildInkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden vom Schuldner zu ersetzen (12.04.2012, 16:17)
    Bremen, April 2012. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als höchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses den Rechtsschutz eines Gläubigers objektiv willkürlich...

Entscheidungen zu § 431 BGB

  • BildBGH, 10.12.2014, VIII ZR 25/14
    Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.
  • BildLG-SIEGEN, 19.07.2013, 6 O 120/12
    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei einem Vertrag über die Lieferung von Software
  • BildHESSISCHES-LAG, 06.11.2012, 19 Sa 39/12
    Der Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Kündigung ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere, eine gleichwohl erhobene Kündigungsschutzklage ist aber unbegründet. Dem Übergang eines...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.10.2012, 20 Sa 87/11
    Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §...
  • BildBGH, 19.07.2012, I ZR 104/11
    Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substantiierter Vortrag zu den durchgeführten Recherchen ist vor allem deshalb von besonderer Bedeutung, weil allein zeitnahe...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 30.05.2012, 4 Sa 82/11
    Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, aber nicht ausnahmslos von einem betriebsmittelarmen und mithin von der menschlichen...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 21.05.2012, 9 U 18/12
    1. Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. 2. Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 21.05.2012, 9 U 8/12
    1. Scheitern die Verhandlungen über den Abschluss eines beabsichtigten langfristigen Mietvertrages, kann ein konkludentes Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit in Betracht kommen, wenn das Mietobjekt dem Mieter schon vorab zur Nutzung übergeben wurde. 2. Für die Abgrenzung zwischen einem Mietverhältnis über Wohnraum und einem...
  • BildBGH, 25.04.2012, I ZR 235/10
    a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke dar. Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europa?ischen Union oder...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.02.2012, 1 Sa 24/11
    Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherheitssysteme und Streifen- und Kontrolldienst) kann einen Betriebsübergang nach §...

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