§ 430 BGB - Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger

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Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.


Nachrichten zum Thema
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    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
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    Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...
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    Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...
  • Bild§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)
    Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...
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    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...
  • BildInnenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)
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  • BildBGH: Mieterhöhung nach Modernisierung (§ 559 BGB) trotz verspäteter Mitteilung (19.09.2007, 16:59)
    Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mieterhöhung nach einer Modernisierung (§ 559 BGB) davon abhängt, dass der Vermieter dem Mieter die beabsichtigte...
  • BildBGH: Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze (11.07.2007, 18:22)
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  • BildBGH: Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise (13.06.2007, 18:19)
    Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen...
  • BildBGH: Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise (28.03.2007, 17:25)
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Entscheidungen zu § 430 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 08.10.2015, 34 Wx 297/15
    Auch für den Vollstreckungsbescheid gilt, dass er als für das Grundbuchverfahren tauglicher Titel das Gemeinschaftsverhältnis mehrerer Gläubiger hinreichend bestimmt bezeichnen muss. Ohne ausdrückliche Angabe zum Gemeinschaftsverhältnis im Titel hat das Grundbuchamt vor dem Erlass einer Zwischenverfügung zu prüfen, ob sich dieses durch...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 11.06.2014, 18 E 109/14
    Zur Rechtweite des Einwendungsausschlusses nach § 126 Abs. 2 ZPO hinsichtlich solcher Einwendungen, die während der Wirksamkeit eines auf den Namen der Partei ergangenen Kostenfestsetzungsbeschlusses entstanden sind.
  • BildBGH, 29.01.2013, II ZR 91/11
    Die auf § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG beruhende Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur. Der Organträger ist der Organgesellschaft im Innenverhältnis der Mitglieder des Organkreises zum Ausgleich der Vorsteuerabzugsbeträge verpflichtet,...
  • BildBGH, 13.07.2012, V ZR 206/11
    Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerha?uslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mietzinsen nicht auf Kosten des Wohnungsberechtigten bereichert.
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.01.2012, L 1 U 1851/11
    Ein formal bestehender Unterhaltstitel gegenüber dem geschiedenen zweiten Ehemann kann nicht zur Minderung einer Witwenrente nach dem ersten Ehemann führen, wenn dem Unterhaltstitel keine materiell-rechtliche Unterhaltsverpflichtung (mehr) zugrunde liegt. Ist materiell-rechtlich ein Unterhaltsanspruch zu verneinen, kann nicht verlangt...
  • BildBFH, 23.11.2011, II R 33/10
    1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch...
  • BildKG, 02.08.2011, 1 W 243/11
    Die Voreintragung des Berechtigten ist nicht entsprechend § 40 Abs. 1 GBO entbehrlich, wenn der Erbe nicht die Übertragung des Grundstücks, sondern zunächst nur eine Auflassungsvormerkung zugunsten eines Erwerbers verbunden mit einer Belastung des Grundstücks eintragen lassen will.
  • BildBAG, 23.03.2011, 5 AZR 7/10
    Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2010, 13 Sa 78/10
    Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.
  • BildVG-STUTTGART, 27.01.2009, 5 K 2620/08
    1. Bei der Ausübung des fischereirechtlichen Vorkaufsrechts handelt es sich ebenso wie in anderen Fällen des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinden (etwa §§ 24 ff. BauGB, § 25 LWaldG) um Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Angelegenheiten, § 17 Abs. 1 S. 1 AGVwGO). Die Gemeinden handeln bei der Ausübung des...

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