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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 427 BGB - Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung 

§ 427 BGB - Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.


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Entscheidungen zu § 427 BGB

  • BildOLG-HAMM, 21.06.2012, I-18 U 17/12
    1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11). 2. Zur...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2012, 13 Sa 135/11
    1. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.
  • BildOLG-HAMM, 23.02.2012, I-18 U 126/11
    Der Frachtführer haftet für einen evidenten, die Betriebssicherheit gefährdenden Verlademangel des Absenders, auf den der Fahrer vor Fahrtantritt pflichtwidrig nicht hinweist, auch dann, wenn das Transportgut infolge des Verlademangels in einer Verkehrssituation beschädigt wurde, in der die Betriebssicherheit des Transportfahrzeugs...
  • BildBGH, 22.12.2011, VII ZR 136/11
    Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verka?ufer als Gesamtschuldner, trifft den Ka?ufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verka?ufer gerichtlich geltend zu machen.
  • BildFG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.11.2011, 9 K 9021/08
    Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter einer aufgelösten Vor-GmbH unterbrechen nicht die Verjährung des Haftungsanspruchs des Fiskus gegenüber dem zweiten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter.
  • BildBFH, 23.11.2011, II R 33/10
    1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch...
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.07.2011, 13 Sa 15/11
    1. Weder Urlaubsentgelt noch zusätzliches Urlaubsgeld können Gegenstand eines durch Arbeitsunfähigkeit entstandenen Verdienstausfalls eines Arbeitnehmers im Sinne von § 6 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG sein. Vielmehr besteht der diesbezügliche Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber unabhängig vom Vorliegen oder Nichtvorliegen...
  • BildLAG-KOELN, 02.03.2011, 1 Ta 375/10
    1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 – 8 AZR 709/06 -). 2.)...
  • BildBVERWG, 04.10.2010, 3 B 17.10
    Das Lastenausgleichsrecht verwendet im Zusammenhang mit der Rückforderung von Lastenausgleich den Erbenbegriff des bürgerlichen Rechts (§ 1922 BGB). Rechtsgeschäftliche Erbteilserwerber (§§ 2371 ff. BGB) erlangen keine Miterbenstellung, sondern sind als Rechtsnachfolger der Erben zu behandeln.
  • BildBGH, 14.04.2010, VIII ZR 145/09
    a) Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Ka?ufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGHZ 174, 290). b) Der Ka?ufer kann allerdings im...

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