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§ 427 BGB - Gemeinschaftliche vertragliche Verpflichtung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

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Stand: 02.05.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner.

Entscheidungen zu § 427 BGB

  • OLG-HAMM, 21.06.2012, I-18 U 17/12
    1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11). 2. Zur...
  • LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.04.2012, 13 Sa 135/11
    1. Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.
  • OLG-HAMM, 23.02.2012, I-18 U 126/11
    Der Frachtführer haftet für einen evidenten, die Betriebssicherheit gefährdenden Verlademangel des Absenders, auf den der Fahrer vor Fahrtantritt pflichtwidrig nicht hinweist, auch dann, wenn das Transportgut infolge des Verlademangels in einer Verkehrssituation beschädigt wurde, in der die Betriebssicherheit des Transportfahrzeugs...
  • BGH, 22.12.2011, VII ZR 136/11
    Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verka?ufer als Gesamtschuldner, trifft den Ka?ufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verka?ufer gerichtlich geltend zu machen.
  • FG-BERLIN-BRANDENBURG, 24.11.2011, 9 K 9021/08
    Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter einer aufgelösten Vor-GmbH unterbrechen nicht die Verjährung des Haftungsanspruchs des Fiskus gegenüber dem zweiten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter.

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