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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 426 BGB - Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang 

§ 426 BGB - Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.09.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.


Erwähnungen von § 426 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 426 BGB:


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Entscheidungen zu § 426 BGB

  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 29.01.2015, 12 U 50/13
    Zum Gesamtschuldnerausgleich unter Mitbürgen bei Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners
  • BildLAG-DUESSELDORF, 10.12.2014, 4 Sa 400/14
    1. Zum Anspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Regress für nachentrichtete Lohnsteuer. 2. Zur Abgrenzung einer Nettolohnvereinbarung von einer Schwarzgeldabrede. 3. Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Nacherhebung von Lohnsteuern. 4. Eine im Haftungsbescheid des Finanzamts gegenüber dem Arbeitgeber...
  • BildLG-BERLIN, 14.06.2013, 50 S 47/12
    Der Kommanditist einer PublikumsKG kann einem Ausgleichanspruch eines Mitkomanditisten für ein Sonderopfer ( § 426 BGB, §§ 110, 161 Abs. 2 HGB ) eine gesellschaftsvertragliche Klausel, der zufolge weitere Leistungspflichten als die in der Beitrittserklährung vereinbahrten Zahlungen nicht übernommen werden und nicht durch...
  • BildBGH, 09.07.2009, VII ZR 109/08
    Der Ausgleichsanspruch des Gesamtschuldners, der den Anspruch des Gläubigers erfüllt hat, wird grundsätzlich nicht davon berührt, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den anderen Gesamtschuldner verjährt ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 9. März 1972 - VII ZR 178/70, BGHZ 58, 216).
  • BildOLG-HAMBURG, 19.06.2009, 11 U 210/06
    1. Kommanditisten, die im Hinblick auf ihre noch offene Haftsumme nach § 171 I HGB an eine Gesellschaftsgläubigerin Zahlungen erbringen, ohne im Innenverhältnis zur KG hierzu verpflichtet zu sein, können hierfür von der KG Ausgleich nach §§ 110, 161 II HGB verlangen; nur wenn die KG zur Erstattung nicht in der Lage oder nicht bereit...
  • BildBGH, 18.06.2009, VII ZR 167/08
    a) Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden. b) Für eine Kenntnis aller Umstände,...
  • BildBGH, 09.12.2008, XI ZR 588/07
    Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und Grundschuldbestellern richtet sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, nach dem Verhältnis der gegenüber dem Gläubiger übernommenen Haftungsrisiken.
  • BildBGH, 09.06.2008, II ZR 268/07
    Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft (hier: einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis von Gynäkologen) schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs unter Heranziehung des Gedankens des § 254 BGB zu einer...
  • BildOLG-STUTTGART, 14.02.2008, 2 U 73/07
    1. Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Sonderfachmanns (hier: Statiker) gegen den Architekten setzt voraus, dass dem Architekten ein für den festgestellten konkreten Schaden mitursächlicher Vertragsverstoß in Form eines Planungs- oder Überwachungsfehlers anzulasten ist. 2. Grundsätzlich schuldet der Architekt dem Bauherrn die...

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