- OLG-FRANKFURT, 06.11.2006, 23 U 37/06
1. Gemäß § 425 Abs. 2 BGB muss die Fälligkeitskündigung in wirksamer Weise gegenüber jedem Gesamtschuldner einzeln erklärt werden. Da mehrere gesamtschuldnerisch haftende Darlehensnehmer nicht in einem Gemeinschaftsverhältnis zueinander stehen, kann nach dem Grundsatz des § 425 BGB die Darlehensforderung nur gegenüber jedem...
- BGH, 19.01.2006, IX ZR 232/01
a) Zu den Anforderungen an die Schadensdarlegung, wenn der Auftraggeber geltend macht, im Zuge des Austritts aus einer Gesellschaft über Pflichten und Haftungsrisiken als Gesellschafter und Geschäftsführer anwaltlich falsch beraten worden zu sein.
b) Bleibt nach einem anwaltlichen Beratungsfehler offen, für welche von mehreren...
- BGH, 08.11.2005, VI ZR 319/04
1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit.
2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung einer Belegärztegemeinschaft.
- LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 19.01.2005, 3 Sa 296/04
1. Die einjährige Verjährungsregelung des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EGHGB ist bei Ansprüchen auf monatliche Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung als lex specialis gegenüber § 18a Satz 2 BetrAVG in Verbindung mit § 195 BGB (dreijährige Verjährungsfrist) einzuordnen.
2. Die vertragliche oder...
- OLG-MUENCHEN, 26.05.2004, 7 U 2012/03
1. Sind in einer Vertragsurkunde nicht nur die Ansprüche der Parteien des Hauptvertrags geregelt, sondern wird darin auch die Bürgschaftsverpflichtung eines Dritten hinsichtlich dieser Ansprüche begründet, so kann eine Gerichtsstandsabrede hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 139...
- SAARLAENDISCHES-OLG, 13.01.2004, 3 U 244/03
Zur Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall, bei dem ein Radfahrer, der den Radweg in vorschriftswidriger Richtung befährt, mit einem den Radweg kreuzenden Kraftfahrzeug kollidiert.
- OLG-DUESSELDORF, 14.10.2003, 23 U 208/02
1. Der Wortlaut von Rechnungen stellt ein gewichtiges Indiz dafür dar, ob die berechnete Leistung für den die Vorsteuer geltend machenden Unternehmer erbracht wurde (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Ein Steuerberater ist deshalb verpflichtet, den zum Vorsteuerabzug berechtigten Mandanten zur Vorlage von Rechnungen zu veranlassen, die...
- BGH, 09.07.2002, XI ZR 323/01
Ein Darlehensvertrag kann grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.
- OLG-HAMM, 06.05.2002, 13 U 223/01
Werden Versicherungsnehmer und Versicherer aufgrund eines Verkehrsunfallereignisses gemeinsam auf Schadensersatz verklagt und wird der Klage gegen den Versicherungsnehmer aus materiell-rechtlichen Gründen stattgegeben, die Klage gegen den Versicherer aber wegen des Ablaufs der 10-jährigen Verjährungsfrist des § 3 Nr. 3 PflVG...
- BGH, 06.12.2001, IX ZR 158/00
a) Ein Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner berührt für sich allein nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem anderen Gesamtschuldner.
b) Die Weggabe eines wertvollen Vermögensgegenstands ohne Gegenleistung kann ebenso wie eine inkongruente Deckung ein Indiz für die Absicht des Schuldners...
- OLG-STUTTGART, 05.09.2001, 3 U 30/2001
1. Hat der Schädiger gem. § 435 HGB mit qualifiziertem Verschulden gehandelt, ist der Geschädigte nicht auf die §§ 249 ff. BGB beschränkt, sondern kann auch Wertersatz gem. § 429 HGB verlangen.
2. Von dem in der Rechnung ausgewiesenen Kaufpreis sind die
Beförderungskosten auch dann gem. § 429 Abs. 3 S. 2 HGB abzuziehen, wenn...
- OLG-DRESDEN, 21.02.2001, 18 U 1948/00
- 18 U 1948/00 -
Leitsatz:
Wirksamkeit der Verfügung eines Mitinhabers eines Oder-Kontos über eine (auch) ihm zustehende Auszahlungsforderung gegen die Bank trotz einer die Auszahlungsforderung des anderen Kontomitinhabers betreffenden Vorpfändung gemäß § 845 ZPO (Abweichung von: OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.1995, InVO 1999,...
- BGH, 12.12.2000, VI ZR 345/99
BGB § 425; § 852
Die Verjährungsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs sind auch dann gegenüber mehreren Gesamtschuldnern selbständig und unabhängig voneinander zu prüfen, wenn zum einen Organe und Mitarbeiter eines in der Rechtsform einer juristischen Person betriebenen Unternehmens, zum anderen dieses Unternehmen...
- BGH, 21.03.2000, IX ZR 39/99
BGB §§ 423, 425 Abs. 1, 779
Zur Wirkung eines Prozeßvergleichs, in dem die Forderung gegen einen Gesamtschuldner für erledigt erklärt wird, auf den Anspruch des Gläubigers gegen einen anderen Gesamtschuldner.
BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 39/99 -
OLG München
LG München II
- BGH, 16.03.2000, VII ZR 324/99
BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1
Leistungen eines Bauhandwerkers für die Praxis eines Heilpraktikers sind für einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB erbracht. Ansprüche wegen dieser Leistungen verjähren deshalb gemäß § 196 Abs. 2 BGB in vier Jahren.
Das gilt auch dann, wenn die Leistungen gleichzeitig für das...
- OLG-NUERNBERG, 08.03.2000, 12 U 3667/99
BGB §§ 675, 670, 425; AGBSp Nr. 19, 20
Die gesamtschuldnerische Mithaftung des Sicherungsgebers erstreckt sich nicht auf Kontobelastungen durch Schecks und Überweisungen, bei denen der Kontoinhaber die nur nach dem Girovertrag erforderliche Mitzeichnung durch den Sicherungsgeber gefälscht hat, selbst wenn der Sicherungsgeber am...
- OLG-KARLSRUHE, 27.01.2000, 2 UF 133/99
1. Schuldübernahme auch unter Gesmtschuldnern möglich.
2. Haben die Ehegatten in einer notariellen Urkunde u.a. vereinbart, daß der eine Ehegatte von dem anderen Ehegatten dessen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gegen befreiende Übernahme der persönlichen Schuld aus einem Darlehnsvertrag der grundschuldgesicherten Bank...
- OLG-STUTTGART, 25.01.2000, 14 U 78/98
1. Die Geburt eines unreifen Kindes war 1985 durch ein CTG lückenlos zu überwachen, insbesondere wenn ein bereits von einer Krankenschwester gefertigtes CTG Auffälligkeiten aufwies. Das Abhören der Herztöne mit einem Sonycaid genügte nicht.
2. Wenn sich die Mutter wegen Frühgeburtsbestrebungen in ärztlicher Behandlung in einer...
- BGH, 18.05.1998, II ZR 380/96
BGB §§ 425 Abs. 1, 705 ff.; ZPO § 829 Abs. 3
a) Aus § 425 Abs. 1 BGB folgt, daß mit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses an einen Gesamtschuldner in der Regel nur die gegen diesen gerichtete Forderung gepfändet wird.
b) Steht auf der Drittschuldnerseite eine Gesamthandsgemeinschaft, muß der Pfändungsbeschluß jedem...
