§ 422 BGB - Wirkung der Erfüllung

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Stand: 01.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung.

(2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden.


Erwähnungen in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 422 BGB:


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 422 BGB

  • BildVG-WIESBADEN, 16.07.2014, 1 K 1227/12.WI
    Einzelfall, in dem die fehlende Anhörung der in Betracht kommenden Gebührenpflichtigen zu einer ermessensfehlerhaften Auswahl des Gebührenpflichtigen führt.
  • BildBGH, 15.01.2013, XI ZR 22/12
    1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine...
  • BildOLG-STUTTGART, 10.10.2012, 14 U 13/12
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die...
  • BildBGH, 22.12.2011, VII ZR 7/11
    1. Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzt und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt hat, haftet seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden ist, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben hat. 2. Beruht der...
  • BildBGH, 30.11.2011, XII ZR 170/06
    a) Im Fall der nur teilweise möglichen Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung ist ein Teilurteil auch dann zulässig, wenn sich die Gefahr der Widersprüchlichkeit zu einer späteren Entscheidung über den nicht aufgenommenen Teil nicht ausschließen lässt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7.Juli 2010...
  • BildOLG-CELLE, 01.11.2011, 31 Ss 29/11
    Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.
  • BildOLG-CELLE, 23.06.2011, 16 U 130/10
    Zu Fragen der Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Strafverfahrens.
  • BildOLG-STUTTGART, 10.05.2011, 1 U 6/11
    Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH (Az.: VII ZR 129/11)
  • BildOLG-HAMM, 12.04.2011, I-28 U 159/10
    1. Zur Abgrenzung zwischen Anwaltsund Maklervertrag 2. Zur Erfüllungswirkung einer Vorschusszahlung
  • BildKG, 15.11.2010, 24 U 103/09
    Wird ein Kontokorrentkredit von mehreren gesamtschuldnerisch haftenden Kreditnehmern in Anspruch genommen und führt der spätere Insolvenzschuldner den Kredit vorzeitig zurück, während der Mitschuldner ihn weiter in Anspruch nimmt, setzt ein nicht anfechtbares Bargeschäft voraus, dass der spätere Insolvenzschuldner für die weitere...

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