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§ 421 BGB - Gesamtschuldner

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

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Stand: 20.06.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.

Entscheidungen zu § 421 BGB

  • OLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13
    Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...
  • LAG-MUENCHEN, 06.05.2008, 8 Ta 438/07
    1. Rechtlicher Zusammenhang gem. § 2 Abs. 3 ArbGG, wenn Arbeitnehmer als Diebe und Dritte als Hehler auf Schadensersatz gem. §§ 840, 421 BGB in Anspruch genommen werden. 2. Unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang gem. § 2 Abs. 3 ArbGG, wenn die Arbeitnehmer als Diebe das Diebesgut unmittelbar an die Dritten als Hehler verkaufen.
  • BGH, 09.07.2007, II ZR 30/06
    a) Gibt der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft gegenüber einer Sozialkasse für rückständige Sozialabgaben der Gesellschaft zu Sicherungszwecken ein konstitutives Schuldanerkenntnis ab, haften die Gesellschaft und der organschaftliche Vertreter für die Sozialabgaben als Gesamtschuldner im Sinne von § 421 BGB. b) Zahlt die...
  • BGH, 18.06.2007, II ZR 86/06
    a) Erwirbt der Gesellschafter einer GmbH von seinen Mitgesellschaftern deren Geschäftsanteile unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung und hat die Gesellschaft den Veräußerern in einem Bankdepot befindliche Wertpapiere zur Sicherung der Kaufpreisforderung übertragen, so sind sowohl die Anteilsveräußerer als...
  • OLG-CELLE, 28.03.2006, 14 U 168/05
    Wenn im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung von Bauunternehmer und Architekt (BGHZ 43, 227) der Bauherr einen von beiden in Anspruch nimmt, ist eine etwaig im Innenverhältnis der Gesamtschuldner bestehende Ausgleichspflicht für den Anspruch des Bauherrn gegenüber dem von ihm in Anspruch genommenen Schuldner unmaßgeblich. Er kann...

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Martin27  (28.01.2016 08:26 Uhr):
Also ich kenn das aus dem Erbrecht bei Erbengemeinschaften Wenn der eine Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, gilt offenbar grundsätzlich das der Andere ein Ausgleichsanspruch hat nach § 426 BGB. Grundsätzlich kann sich der Gläubiger aussuchen an welchen Schuldner er rantritt ( § 421 BGB ) Es gibt aber schon gewichtige Ausnahnen, wenn es unter "missbilligenswerten Motiven " oder so ähnlich ... geschieht Das bedeutet zB, dass sich ein Gläubiger DANN nicht einfach so einen Schuldner "rauspicken" kann, wenn er vor hat diesen bewusst zu Schaden. Das muss man dann aber selbst nachweisen m.W. Ob das gelingt, ist die Frage.. zumindest wäre ein Anhaltspunkt gegeben, wenn der Gläubiger bewusst entgegen der eig vorgesehenen gleichen Teilung der Gesamtschuldner -also wer was zu zahlen hat - abweicht und ohne Grund nur den einen belastet Wenn jetzt aber einer der Schuldner pleite ist, wäre es schon legitim von dem anderen ( der wohl liquide ist ) alles zu holen Siehe BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07 und die einschlägige Literatur ggfs

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