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§ 421 BGB - Gesamtschuldner

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

Stand: 19.09.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.


Erwähnungen von § 421 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 421 BGB:


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Entscheidungen zu § 421 BGB

  • BildLAG-HAMM, 01.10.2015, 18 Sa 157/15
    Die in § 23 Abs. 1 AVR-Caritas geregelte Ausschlussfrist ist gemäß §§ 134, 202 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit Ansprüche des Arbeitgebers betroffen sind, die auf vorsätzlichen Schadensersatz begründenden Handlungen des Arbeitnehmers beruhen (Fortführung von BAG, Urteil vom 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12).
  • BildBAYERISCHER-VGH, 14.09.2015, 4 ZB 15.1029
    Heranziehung zu Bestattungskosten; Bestattungspflicht kraft Gesetzes; Rangfolge der Bestattungspflichtigen; Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung für das Entstehen einer Erstattungspflicht; intendiertes Ermessen
  • BildKG, 27.08.2015, 22 U 152/14
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  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.06.2015, 2 U 201/14
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  • BildVG-BERLIN, 13.03.2015, 28 K 219.12
    Auf das Witwengeld ist nicht nur ein für die Witwe positiver Saldo des im Wege der internen Teilung der Versorgungsansprüche der geschiedenen Ehegatten erworbenen neuen Anspruchs anzurechnen.
  • BildBAG, 17.12.2014, 5 AZR 663/13
    Ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Wert der Arbeitsleistung und der Vergütungshöhe liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel der üblicherweise gezahlten Vergütung erreicht. Ein Anlass, von dieser Richtgröße im Sinne einer Heraufsetzung der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, besteht weder wegen der...
  • BildVG-BAYREUTH, 23.07.2014, B 4 K 13.624
    Fremdenverkehrsbeitrag;Aufhebung der Erbengemeinschaft erst mit dinglichem Vollzug der beschlossenen Verteilung des Eigentums;Subsidiarität der Feststellungsklage und vorbeugende Feststellungsklage im BeitragsrechtBekanntgabe des Bescheides; Angabe des Beitragsschuldners; selbständig tätige Personen; mittelbarer...
  • BildAG-MANNHEIM, 21.07.2014, 10 C 399/13
    1. Zur gerichtlichen Überzeugungsbildung der Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung. 2. Die Unfallursächlichkeit einer HWS-Verletzung kann auch auf Zeugenaussagen gestützt werden Fortführung von LG Mannheim, U. v. 12.9.2013 - 10 S 101/11).

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Martin27  (28.01.2016 08:26 Uhr):
Also ich kenn das aus dem Erbrecht bei Erbengemeinschaften Wenn der eine Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, gilt offenbar grundsätzlich das der Andere ein Ausgleichsanspruch hat nach § 426 BGB. Grundsätzlich kann sich der Gläubiger aussuchen an welchen Schuldner er rantritt ( § 421 BGB ) Es gibt aber schon gewichtige Ausnahnen, wenn es unter "missbilligenswerten Motiven " oder so ähnlich ... geschieht Das bedeutet zB, dass sich ein Gläubiger DANN nicht einfach so einen Schuldner "rauspicken" kann, wenn er vor hat diesen bewusst zu Schaden. Das muss man dann aber selbst nachweisen m.W. Ob das gelingt, ist die Frage.. zumindest wäre ein Anhaltspunkt gegeben, wenn der Gläubiger bewusst entgegen der eig vorgesehenen gleichen Teilung der Gesamtschuldner -also wer was zu zahlen hat - abweicht und ohne Grund nur den einen belastet Wenn jetzt aber einer der Schuldner pleite ist, wäre es schon legitim von dem anderen ( der wohl liquide ist ) alles zu holen Siehe BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07 und die einschlägige Literatur ggfs

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