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§ 421 BGB - Gesamtschuldner

Bürgerliches Gesetzbuch | 1 Kommentar

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.


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Entscheidungen zu § 421 BGB

  • LG-KARLSRUHE, 17.05.2013, 9 S 364/12
    Bei einem Dauerschuldverhältnis greift § 1357 Abs. 1 BGB auch nach (dem Vertragspartner nicht angezeigter) Trennung der Eheleute auch insoweit ein, als ein (früherer) Ehegatte zugunsten und zu Lasten des anderen empfangszuständig bleibt.
  • OLG-HAMM, 26.04.2013, 11 EK 12/13
    Verzögerungen in einem durch die Bußgeld- und Strafsachenstelle der Bundesagentur für Arbeit gem. § 386 AO geführten Ermittlungsverfahren begründen auch dann keinen Anspruch gem. §§ 198, 199 GVG gegen das Land, wenn das Verfahren zunächst von der Staatsanwaltschaft geführt worden ist. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle der...
  • LG-BERLIN, 21.02.2013, 41 S 117/12
    Die auf der Fahrbahn markierten Richtungspfeile auf dem Falkenseer Platz in Berlin sind, ebenso wie auf dem Ernst-Reuter-Platz und dem Jakob-Kaiser-Platz, entgegen der Rechtsprechung des Kammergerichts (Urteil vom 29. März 2012 - 22 U 131/11 m.w.N.) verbindlich im Sinne eines Gebots gemäß § 41 Abs. 1 StVO in Verbindung mit Zeichen 297...
  • OLG-HAMM, 15.02.2013, 19 U 96/12
    Gefährdungshaftung des Tierhalters für einen regungslos und schlafend im Verkehrsraum liegenden Hund
  • OLG-KARLSRUHE, 20.12.2012, 9 U 88/11
    1. Bei einem Auffahrunfall wird der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Auffahrenden (zu geringer Abstand und/oder Unaufmerksamkeit) in der Regel auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass eine abrupte Bremsung durchgeführt hat. 2. Bei einer abrupten...
  • OLG-KARLSRUHE, 20.12.2012, 9 U 38/11
    Bei einer Schultergelenkssprengung mit Verletzung des Diskus im Schultereckgelenk kann ein Schmerzensgeld von 7.500 EUR angemessen sein. (Nur wenige Tage arbeitsunfähig; aber zwei Jahre Bewegungseinschränkungen und Schmerzen mit erheblichen Auswirkungen auf die Gestaltung des Alltags.)
  • OLG-HAMM, 15.11.2012, I-5 U 91/12
    Der Wunsch eines Ehegatten die laufenden Aufwendungen für ein Baudarlehen zur Finanzierung einer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie alleine zu tragen und auch alleine steuerlich abzusetzen, stellt das - jedenfalls konkludente Angebot - an den Ehepartner dar, diese Kosten auch im Innenverhältnis endgültig zu übernehmen.
  • AG-MANNHEIM, 12.10.2012, 10 C 347/12
    1. Bei der Regulierung von Unfallschäden sind Sachverständigenkosten auf den erforderlichen Herstellungsaufwand zu beschränken. Die Angemessenheit ist im Vergleich mit den Honoraren nach dem JVEG zu ermitteln, deutliche Überschreitungen sind nicht erstattungsfähig. 2. Neben Pauschalhonoraren sind Nebenkosten und Auslagen nur auf...
  • VG-GELSENKIRCHEN, 24.09.2012, 14 K 202/12
    Trotz Gesamtschuldnerschaft keine Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten, wenn Leistungsbescheid (Rundfunkgebührenbescheid) nur an anderen Ehegatten gerichtet und adressiert ist.
  • OLG-KARLSRUHE, 17.07.2012, 17 U 148/11
    1. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht. 2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf den Emissionspreis (Nominalwert) bei Zertifikaten (Einkaufsrabatt der Bank) stellt keine Zuwendung im Sinne von § 31d Abs. 2 WpHG in der ab dem 01.11.2007...

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Bisherige Kommentare zur Vorschrift (1)

Martin27  (28.01.2016 08:26 Uhr):
Also ich kenn das aus dem Erbrecht bei Erbengemeinschaften Wenn der eine Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, gilt offenbar grundsätzlich das der Andere ein Ausgleichsanspruch hat nach § 426 BGB. Grundsätzlich kann sich der Gläubiger aussuchen an welchen Schuldner er rantritt ( § 421 BGB ) Es gibt aber schon gewichtige Ausnahnen, wenn es unter "missbilligenswerten Motiven " oder so ähnlich ... geschieht Das bedeutet zB, dass sich ein Gläubiger DANN nicht einfach so einen Schuldner "rauspicken" kann, wenn er vor hat diesen bewusst zu Schaden. Das muss man dann aber selbst nachweisen m.W. Ob das gelingt, ist die Frage.. zumindest wäre ein Anhaltspunkt gegeben, wenn der Gläubiger bewusst entgegen der eig vorgesehenen gleichen Teilung der Gesamtschuldner -also wer was zu zahlen hat - abweicht und ohne Grund nur den einen belastet Wenn jetzt aber einer der Schuldner pleite ist, wäre es schon legitim von dem anderen ( der wohl liquide ist ) alles zu holen Siehe BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07 und die einschlägige Literatur ggfs

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