§ 420 BGB - Teilbare Leistung

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Stand: 16.10.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 7 (Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern)

Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteil verpflichtet, jeder Gläubiger nur zu einem gleichen Anteil berechtigt.




Nachrichten zum Thema
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    Während einer Feierstunde auf dem Brühler Campus der Europäischen Fachhochschule (EUFH) erhielten zum dritten Mal Studierende aus den Händen ihrer Förderer ein Deutschland-Stipendium. Auch diesmal nahm die EUFH wieder an dem Stipendienprogramm...
  • BildMit verbesserter Schlafqualität zu höherer sportlicher Leistung (04.11.2013, 11:10)
    Studie der Deutschen Sporthochschule Köln belegt positiven Effekt von akustischer Neurostimulation im SchlafSportlerinnen und Sportler klagen häufig über Schlafprobleme. Guter Schlaf ist jedoch für die Regeneration und Leistungsfähigkeit von...
  • BildDGKN: Mit Gleichstrom zu besserer kognitiver Leistung (21.10.2013, 14:10)
    Elektrotherapie hilft bei Problemen mit der WortfindungDarmstadt – Fast jeder hat es schon einmal erlebt – der Begriff liegt einem auf der Zunge, kommt aber nicht heraus. Schwierigkeiten bei der Wortfindung sind typische Begleiterscheinungen des...
  • BildBPtK-Präsident Richter für Systemische Psychotherapie als GKV-Leistung (26.09.2013, 17:10)
    Mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde heute an der Humboldt-Universität in Berlin die 13. Wissenschaftliche Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) eröffnet. In seinem...
  • BildWer in wirtschaftlichen Boomjahren heranwächst, verfügt im Alter über eine höhere kognitive Leistung (12.09.2013, 12:10)
    Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die in den ersten Lebensjahren eines Menschen herrschen, haben Einfluss auf die kognitive Leistungsfähigkeit im Alter. Zu diesem Ergebnis kommt eine in PLOS ONE veröffentlichte Studie von Wissenschaftlern...
  • BildSport, Gesundheit und Leistung studieren / Sportstudierende laden ein zum Minerva-Lauf (29.05.2013, 15:10)
    „Gemeinsame Wettrennen sind ein enormer Ansporn, Gruppendynamik beflügelt“, sagt Vincent Zimmermann. Eine Sportveranstaltung zu organisieren, die sich an eine breite Zielgruppe richtet – von Kindern bis zu Erwachsenen –, das ist das Studienprojekt...
  • BildWie Multitasking die Leistung verbessern kann (13.05.2013, 09:10)
    Eine Forschungsgruppe der Universität Basel hat herausgefunden, dass Multitasking nicht zwingend zu schlechteren Leistungen führt. Im Gegenteil, Multitasking kann die Leistung sogar verbessern – vorausgesetzt, die gestellte Aufgabe ist am besten...
  • BildBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)
    Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...
  • BildÖffentlicher Gesprächsabend über Wissenschaftsfinanzierung als kulturelle Leistung (03.01.2013, 14:10)
    Thomas Jorberg, Vorstandssprecher der ersten sozial-ökologischen Universalbank der Welt, referiert am 9. Januar 2013 in der Heilig-Geist-Kapelle der Humboldt-Universität zu Berlin über eine sinnvolle Finanzierung von Wissenschaft und Forschung. –...
  • BildMehr Leistung für Solarzellen (07.12.2012, 16:10)
    Hocheffiziente p-Typ-Farbstoffsolarzelle mit Kobalt-ElektrolytenDie Photovoltaik ist noch immer eine sehr teure Technologie. Eine deutlich kostengünstigere Variante zu den traditionellen Solarzellen könnten Farbstoffsolarzellen sein. Dabei fängt...

Entscheidungen zu § 420 BGB

  • BildOLG-MUENCHEN, 08.10.2015, 34 Wx 297/15
    Auch für den Vollstreckungsbescheid gilt, dass er als für das Grundbuchverfahren tauglicher Titel das Gemeinschaftsverhältnis mehrerer Gläubiger hinreichend bestimmt bezeichnen muss. Ohne ausdrückliche Angabe zum Gemeinschaftsverhältnis im Titel hat das Grundbuchamt vor dem Erlass einer Zwischenverfügung zu prüfen, ob sich dieses durch...
  • BildOLG-MUENCHEN, 16.04.2015, 34 Wx 99/15
    Ist im Titel eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubigerin von Hausgeldforderungen ausgewiesen, existiert diese aber nicht und besteht stattdessen an dem bezeichneten Grundstück Bruchteilseigentum, kommt die Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil des ausgewiesenen Wohngeldschuldners auch dann nicht in Betracht, wenn die...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.12.2014, L 7 SO 4268/11
    Eine Überleitungsanzeige i.S. des § 93 SGB XII ist hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X), wenn der Wille des Sozialhilfeträgers zur Überleitung zum Ausdruck kommt und der Hilfeempfänger, die Art der Hilfe sowie der überzuleitende Anspruch nebst Angaben von Gläubiger und Schuldner bezeichnet werden. Bei einer Gläubigermehrheit muss...
  • BildOLG-NUERNBERG, 24.04.2013, 12 U 932/12
    1. Bei Teilung eines Grundstücks gemäß § 8 WEG entsteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft erst mit dem dinglich wirksamen Erwerb des ersten Wohnungseigentums vom teilenden Eigentümer, also erst dann, wenn zusätzlich zu diesem ein Wohnungskäufer als Miteigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.2. Eine Veräußerung vermieteter Räume...
  • BildKG, 27.03.2013, 17 UF 42/13
    Eine Volljährigenadoption kann nur ausgesprochen werden, wenn aufgrund aller erheblichen Umstände des Einzelfalles anzunehmen ist, dass sich eine bestehende Freundschaft und innere Verbundenheit im Sinne einer seelisch-geistigen Bindung zwischen Angehörigen verschiedener Generationen in einem Maße verdichtet hat, dass von einer...
  • BildBGH, 15.01.2013, XI ZR 22/12
    1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt. 2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine...
  • BildBGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10
    Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt,...
  • BildOLG-HAMM, 15.11.2011, I-28 U 69/11
    1. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position, auf die der Mandant aufgrund der objektiven Umstände keinen Anspruch hatte, stellt bei wertender Betrachtung keinen ersatzfähigen Schaden dar. 2. Die Beraterhaftung entfällt jedoch nicht, wenn das Finanzamt an einer verbösernden Entscheidung gehindert ist, weil die...
  • BildBAG, 13.04.2011, 10 AZR 88/10
    Soll eine Sonderzahlung als Ausgleich für die Vereinbarung schlechterer Arbeitsbedingungen nur dann geleistet werden, wenn bestimmte Unternehmensziele erreicht werden, so wird damit kein zusätzlicher Leistungszweck begründet, bei dessen Eintritt auch die Mitarbeiter einen Anspruch auf die Sonderzahlung haben, die den schlechteren...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 03.09.2009, I-3 Wx 8/09
    EGBGB Art. 14 Abs. 1 Nr. 2, 15 Abs. 1, 25; BGB §§ 1363 Abs. 1, 1371 Abs. 1, 1414, 1931 Abs. 4; Rumänisches Familiengesetzbuch (FGB) Art. 30 Abs. 1, 3, 33 Abs. 1, 37 Abs. 1 1. Die Anwendung des erbrechtlich zu qualifizierenden § 1931 Abs. 4 BGB bei ausländischem Güterrechtsstatut setzt voraus, dass die ausländische Gütertrennung bei...

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