- THUERINGER-OVG, 11.04.2007, 1 KO 491/05
Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht...
- BVERWG, 28.02.2007, BVerwG 3 C 48.06
Die Haftungsregelung des § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG findet auch dann Anwendung, wenn der Erwerb der Schadensausgleichsleistung vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2000 stattgefunden hat.
- BAG, 20.09.2006, 6 AZR 215/06
Der Erwerb eines Handelsunternehmens aus der Hand des Insolvenzverwalters schließt die Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 HGB aus.
- OLG-DRESDEN, 30.07.2003, 6 U 1/03
1. Die Kommunen in den neuen deutschen Bundesländern sind durch die Kommunalverfassung der DDR vom 17.05.1990 neu gegründet worden. Sie sind mit den Kommunen, die in der DDR bis zum "Gesetz über die örtlichen organe der Staatsmacht" vom 18.01.1957 als Gebietskörperschaften bestanden haben, nicht identisch.
2. Die neu...
- OLG-DRESDEN, 19.12.2002, 7 U 1202/02
1. Zur Auslegung einer "Zahlungsgarantie" eines Warenbestellers gegenüber dem Lieferanten im Hinblick auf die Zulässigkeit einer späteren Aufrechnung des Bestellers.
2. § 419 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung und § 25 Abs. 1 HGB sind auf einen Unternehmenserwerb nicht anzuwenden, der zwar vor Eröffnung des...
- OLG-STUTTGART, 02.05.2002, 20 U 13/01
1.
Der Gläubiger einer GmbH kann deren Einlageforderung gegen einen ihrer Gesellschafter in gewillkürter Prozessstandschaft mit einem Antrag, der auf Verurteilung zur Zahlung an die Gesellschaft gerichtet ist, geltend machen. Das gilt auch dann, wenn die Einlageforderung deshalb nicht an den Gläubiger abgetreten werden darf, weil...
- OLG-DRESDEN, 30.04.2001, WLw 1468/00
Vorschlag für Leitsatz bei Veröffentlichung des Beschlusses WLw 1468/00
1. Ein vertraglich vereinbarter Verzicht eines ausscheidenden LPG-Mitgliedes auf mehr als die Hälfte der ihm nach § 44 LwAnpG gesetzlich zustehenden Ansprüche begründet allein keine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Vereinbarung des Erlasses auf...
- OLG-DRESDEN, 10.08.2000, WLw 1518/99
LwAnpG
Leitsatz:
Unwirksamkeit einer Umwandlung einer LPG in eine in Rechtsform der GmbH & Co. KG betriebene Beteiligungsgesellschaft.
Beschl. v. 10.08.2000, Az.: WLw 1518/99
- OLG-FRANKFURT, 09.06.2000, 24 U 125/98
Keine Zinsen auf überhöhte Abschlagszahlungen; vorzeitige Erfüllung betagter Verbindlichkeiten.
- OLG-HAMM, 16.03.2000, 27 U 80/99
Leitsatz:
Eine Berufung mit dem Ziel der Durchsetzung eines anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruches aus § 7 AnfG ist unzulässig, wenn der ursprünglich wegen eines Zahlungstitels gegen den Schuldner auf Duldung der Zwangsvollstreckung in bezeichneten Grundbesitz mit dem Rang einer beantragten Sicherungshypothek gerichtete...
- OLG-DRESDEN, 14.07.1999, 18 U 3860/98
Leitsatz:
§ 419 BGB findet auf die vertragliche Übertragung des Vermögens eines gemäß § 62 SächsKomZG aufgelösten Zweckverbandes durch einen neu gegründeten Zweckverband keine Anwendung, weil es sich um die Übertragung von "Sondervermögen" handelt und der aufgelöste Zweckverband wegen der gesetzlich angeordnten...
- BFH, 23.07.1998, VII R 143/97
BUNDESFINANZHOF
Die Haftungsfreistellung des Betriebsübernehmers nach § 75 Abs. 2 AO 1977 gilt auch dann, wenn der Erwerb des Unternehmens vom Sequester im Einvernehmen mit dem Konkursgericht erfolgt und sich die Eröffnung des Konkursverfahrens an die Sequestration anschließt.
AO 1977 § 75 Abs. 1 und 2
BGB § 419
HGB § 25...
- BGH, 08.05.1998, BLw 39/97
BGB § 419; LwAnpG § 69 Abs. 2;
DDR: LPGG § 25 Abs. 3 Satz 1 F: 2. Juli 1982
Ein Vertrag, durch den die LPG als werbendes Unternehmen ihr gesamtes Vermögen auf ein anderes Unternehmen übertragen hat, ohne daß die Übertragung unter die Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fällt, ist nichtig und begründet keine...
- BAG, 25.09.1997, 8 AZR 493/96
Leitsatz:
Im Gesamtvollstreckungsverfahren kann ein Betrieb auch stillgelegt werden, indem er nach Kündigung aller Arbeitsverhältnisse veräußert wird. § 613 a BGB findet gemäß Art. 232 § 5 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB bis zum 31. Dezember 1998 keine Anwendung.
Aktenzeichen: 8 AZR 493/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 25....
