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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 419 BGB 

§ 419 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 20.10.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 6 (Schuldübernahme)

(weggefallen)


Weitere Vorschriften um § 419 BGB

Entscheidungen zu § 419 BGB

  • VG-OLDENBURG, 01.07.2008, 12 A 666/07
    1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Vollstreckungssachen2. Eine Vollstreckung in den im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übernommenen Hof setzt einen gegen den Übernehmer gerichteten Vollstreckungstitel voraus. Gegenüber den Gläubigern des Übergebers ist mit Abschluss des Hofübergabevertrages der Erbfall nicht...
  • OLG-DRESDEN, 19.12.2002, 7 U 1202/02
    1. Zur Auslegung einer "Zahlungsgarantie" eines Warenbestellers gegenüber dem Lieferanten im Hinblick auf die Zulässigkeit einer späteren Aufrechnung des Bestellers. 2. § 419 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung und § 25 Abs. 1 HGB sind auf einen Unternehmenserwerb nicht anzuwenden, der zwar vor Eröffnung des...
  • OLG-DRESDEN, 14.07.1999, 18 U 3860/98
    Leitsatz: § 419 BGB findet auf die vertragliche Übertragung des Vermögens eines gemäß § 62 SächsKomZG aufgelösten Zweckverbandes durch einen neu gegründeten Zweckverband keine Anwendung, weil es sich um die Übertragung von "Sondervermögen" handelt und der aufgelöste Zweckverband wegen der gesetzlich angeordnten Nachschusspflicht der...
  • BGH, 08.05.1998, BLw 18/97
    LwAnpG §§ 34 Abs. 1 F: 3. Juli 1991, 44 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 F: 3. Juli 1991 a) Ein nichtiger Umwandlungsbeschluß kann nicht in den Beschluß über eine die Anwendung des § 419 BGB eröffnende "auflösende Übertragung" des LPG-Vermögens umgedeutet werden. b) Kommt der Eintragung eines neuen Unternehmens materiellrechtlich keine...
  • BGH, 08.05.1998, BLw 39/97
    BGB § 419; LwAnpG § 69 Abs. 2; DDR: LPGG § 25 Abs. 3 Satz 1 F: 2. Juli 1982 Ein Vertrag, durch den die LPG als werbendes Unternehmen ihr gesamtes Vermögen auf ein anderes Unternehmen übertragen hat, ohne daß die Übertragung unter die Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes fällt, ist nichtig und begründet keine Haftung des...

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