§ 413 BGB - Übertragung anderer Rechte

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Stand: 19.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.


Nachrichten zum Thema
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    Was sind die Ursachen und Erscheinungsformen von rechter Gewalt und welche Möglichkeiten der Prävention rechter Gewalt gibt es? Diese Fragen diskutieren Vertreter aus Wissenschaft und Praxis in diesem Wintersemester an der Universität Kassel....
  • BildRechte und Pflichten neu geregelt (22.07.2013, 10:10)
    Die Universität Konstanz legt die Neufassung ihrer Promotionsordnung vorIm Zuge der Qualitätssicherung in allen Hochschulbereichen hat die Universität Konstanz als eine der ersten Universitäten bundesweit auch eine Neufassung ihrer...
  • Bildzur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat (10.06.2013, 16:21)
    Zur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Leibliche Väter, deren...
  • BildRechte nachrangiger Grundpfandgläubiger (22.04.2013, 11:24)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Schadensersatzpflicht eines vorrangigen Grundpfandgläubigers gegenüber dem Inhaber einer nachrangigen Grundschuld befasst. In dem zu entscheidenden Verfahren war die beklagte Bank Inhaberin von zwei...
  • BildDie rechte Gefahr aus Südosteuropa (10.04.2013, 11:10)
    Öffentliche Veranstaltungsreihe „Auswirkungen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Südosteuropa“ startet am 18. April 2013 an der Universität JenaExtremismus, die Ablehnung von bestimmten Volksgruppen und Religionen, ja Menschfeindlichkeit...
  • Bild"DIE RECHTE" bleibt im Streit mit der Sparkasse Hamm um Eröffnung eines Girokontos vorläufig erfolgl (08.04.2013, 15:32)
    Der nordrhein-westfälische Landesverband der Vereinigung „DIE RECHTE“ ist mit seinem Eilantrag, der Sparkasse Hamm aufzugeben, dem örtlichen Kreisverband der Vereinigung vorläufig ein Girokonto zur Verfügung zu stellen, gescheitert. Das...
  • BildDemonstration der Partei "Die Rechte" in Stolberg bleibt verboten (03.04.2013, 10:44)
    Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 2. April 2013 (6 L 123/13) das Versammlungsverbot des Aachener Polizeipräsidiums bestätigt, mit welchem der Partei "Die Rechte" untersagt worden war, am 5. und 6. April 2013 in...
  • BildEuGH stärkt Rechte von Fluggästen (21.03.2013, 10:31)
    Fluggäste können nach neuem Urteil des Europäischen Gerichtshofs leichter Ausgleichzahlungen von Airlines bei Flugverspätungen erhalten Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen...
  • BildRechte bei Flugausfällen aufgrund von Vulkanasche (26.04.2010, 10:59)
    In großen Teilen Europas bestehen Luftraumsperrungen wegen des Vulkanausbruchs in Island. Das Bundesministerium der Justiz informiert Flugpassagiere über ihre Rechte bei Flugausfällen wegen Vulkanasche: Die Rechte von Flugpassagieren bei...
  • BildBamberger: Opfer von Stalking und Zwangsheirat sollen mehr Rechte erhalten (12.12.2007, 17:49)
    Kabinett beschließt Bundesratsinitiative Rheinland-Pfalz setzt sich für einen besseren Schutz von Opfern von Zwangsheirat und schwerem Stalking im Strafverfahren ein. Das Kabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf des...

Entscheidungen zu § 413 BGB

  • BildOLG-KARLSRUHE, 05.02.2016, 8 U 2/14
    Zur Nichtanwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über Kommanditanteile nach Irrtumsanfechtung.
  • BildBGH, 16.04.2013, X ZR 49/12
    a) Die U?bertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europa?ische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll. b) Zur konkludenten U?bertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns.
  • BildOLG-STUTTGART, 14.11.2012, 14 U 9/12
    Zur Nachfolge eines als Kind angenommenen volljährigen Enkels bei einer auf Kinder beschränkten qualifizierten Nachfolgeklausel in einer Personenhandelsgesellschaft.
  • BildOLG-STUTTGART, 31.10.2012, 14 U 19/12
    1. Zur Verpflichtung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft zur Mitwirkung an der Eintragung einer Kommanditanteilsübertragung im Handelsregister und zu den dagegen in Betracht kommenden Einwendungen. 2. Zur Unterscheidung der dem Abspaltungsverbot nach § 717 Satz 1 BGB unterliegenden mitgliedschaftlichen Verwaltungsrechte von...
  • BildKG, 28.03.2012, 24 U 81/11
    1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder. 2. Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG.
  • BildBFH, 01.02.2012, I R 57/10
    1. Bei einem Windpark stellt einerseits jede einzelne Windkraftanlage einschließlich des dazugehörigen Transformators sowie der verbindenden Verkabelung, andererseits die externe Verkabelung sowie die Zuwegung im Regelfall ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 IV R 46/09, BFHE...
  • BildBGH, 07.12.2011, IV ZR 16/11
    § 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.11.2011, 20 W 149/11
    1. Aufgrund einer transmortalen Vollmacht kann der Bevollmächtigte auch nach dem Tod des Vollmachtgebers dessen Erben hinsichtlich des Nachlasses vertreten. 2. Ein Vermerk über eine Unterschriftsbeglaubigung mit städtischem Stempel und der Unterschrift einer Sekretärin erfüllt nicht die Voraussetzung einer öffentlichen Beglaubigung...
  • BildOLG-NUERNBERG, 08.09.2011, 8 U 2204/08
    Ein grob fahrlässiges, zum Entfallen des Entschädigungsanspruchs führendes Verhalten des erfolgreich abgelehnten (medizinischen) Sachverständigen kann darin liegen, dass er das mit der inhaltlichen Klärung der Beweisfrage in keinem Zusammenhang stehende Verhalten des Prozessbevollmächtigten einer Partei unsachlich würdigt oder sich...
  • BildOLG-STUTTGART, 28.12.2010, 1 U 113/10
    Rechtsmittel BGH, IV ZR 16/11

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