§ 412 BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang

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Stand: 24.04.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404, 406 bis 410 entsprechende Anwendung.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 412 BGB

  • BildSG-GIESSEN, 21.04.2015, S 18 SO 84/13
    Formell setzt § 93 SGB XII voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Leistung erbringt. Bei der Überleitungsanzeige handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dementsprechend gelten die Formerfordernisse der §§ 31 ff. SGB X, insbesondere Anhörung. Hiernach muss es sich um eine schriftliche Überleitungsanzeige (Schriftform) handeln.
  • BildBGH, 01.07.2014, VI ZR 391/13
    a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungstra?gers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungstra?ger gema?ß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzanspru?che des Gescha?digten kraft Gesetzes auf den nun zusta?ndigen Sozialversicherungstra?ger u?ber, sofern die geschuldeten...
  • BildOLG-BAMBERG, 07.05.2014, 3 U 2/13
    1. Auch wenn einen Frachtführer bei Spezial- bzw. Schwertransporten aufgrund der Branchenüblichkeit oder der Verkehrssitte im Transportgewerbe die Pflicht trifft, das vom Absender gestellte Transporthilfsmittel mit den eingesetzten Transportfahrzeugen sachgerecht zu koordinieren, erstreckt sich diese Koordinationspflicht grundsätzlich...
  • BildBGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12
    Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
  • BildBGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1495/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1492/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1493/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1494/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...
  • BildHESSISCHES-LAG, 12.10.2012, 14 Sa 1498/11
    § 4 des Tarifvertrags über die Gewährung eines Teils eines 13. Monatseinkommens für gewerbliche Arbeitnehmer im Dachdeckerhandwerk vom 12. Juli 1992 in der Fassung vom 15. Juli 2010, wonach statt des Fünfundsiebzigfachen künftig das Fünfzigfache des effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes als Teil eines 13. Monatseinkommens an die...

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