§ 409 BGB - Abtretungsanzeige

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Stand: 15.05.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

(1) Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, dass er die Forderung abgetreten habe, so muss er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt.

(2) Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist.


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Entscheidungen zu § 409 BGB

  • BildVG-MUENCHEN, 23.09.2014, M 5 K 12.1520
    Besoldungsanspruch; (Voraus-) Abtretung; pfändbarer Anteil der Bezüge; Alimentationsprinzip; Verfügungsgeschäft; Bestimmtheit/Bestimmbarkeit; Abtretungsvertrag; konkludente/stillschweigende Annahme; lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft; Insolvenz des Zessionars; Treuhänder; Aktivlegitimation; Widerrufsabrede; dingliche...
  • BildVG-MUENCHEN, 29.11.2012, M 12 K 11.6200
    Abtretung von Versorgungsbezügen; Sittenwidrigkeit der Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung; Materielle Beweislast; Beweisvereitelung; Grenzüberschreitende Verbraucherinsolvenz; Dingliche Rechte Dritter
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.11.2011, L 13 AS 3083/10
    Eine entgegen § 13 Abs. 4 ALB erfolgte Abtretung einer Lebensversicherung ist bis zur schriftlichen Anzeige absolut unwirksam, so dass die Unwirksamkeit der Verfügung von jedermann geltend gemacht werden kann. Ein Verwertungshindernis besteht auch dann nicht, wenn...
  • BildFG-KASSEL, 16.06.2011, 11 K 758/09
    Zur Frage der wirksamen Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs durch einen Ehegatten auf der Grundlage einer Abtretungsanzeige i.S. des § 46 AO.
  • BildOLG-DUESSELDORF, 28.12.2010, I-16 U 28/09
    § 280 BGB Zur Auslegung einer Patronatserklärung, in welcher sich der Patron verpflichtet, "etwaigen zusätzlichen Finanzierungsbedarf der (Schuldnerin) im gewöhnlichen Geschäftsverkehr … zu decken", und zur Haftung des Patrons im Falle der Insolvenz der Schuldnerin.
  • BildLAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.12.2010, 13 Sa 78/10
    Lehrbeauftragte an Hochschulen stehen nicht in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, wenn ihnen der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wurde.
  • BildOLG-STUTTGART, 16.09.2010, 7 U 105/10
    Die Rechte des Inhabers eines Sicherungsscheins aus einer Sachversicherung werden gegenüber dem Versicherer nicht bereits durch den Gesichtspunkt des versicherten Interesses, d.h. den Grundsatz der konkreten Bedarfsdeckung, eingeschränkt. Ob der gesicherte Eigentümer verpflichtet ist, die Versicherungsleistung zur Wiederherstellung des...
  • BildSG-FREIBURG, 13.07.2010, S 9 U 2325/09
    1. Die teilweise Abtretung mehrerer selbstständiger Sozialleistungsansprüche setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass sich der Abtretung zweifelsfrei entnehmen lässt, wie sich der abgetretene Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilt (Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit). 2. Die Anwendung der...
  • BildBFH, 08.06.2010, VII R 39/09
    1. Die auf einem vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruck erklärte und eigenhändig unterschriebene Abtretungsanzeige wird wirksam, wenn sie dem FA per Telefax zugeht (Änderung der Senatsrechtsprechung) . 2. Das FA kann gegen einen Anspruch auf Investitionszulage mit Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die Investitionen vorgenommen...
  • BildBSG, 06.05.2009, B 11 AL 11/08 R
    Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Bordellbetreibern Prostituierte als Arbeitnehmer zu vermitteln.

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