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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 406 BGB - Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger 

§ 406 BGB - Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 18.08.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

Der Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, dass er bei dem Erwerb der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte oder dass die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist.


Weitere Vorschriften um § 406 BGB

Entscheidungen zu § 406 BGB

  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.05.2013, 3 U 219/12
    1. Zum Vertrauensschutz des § 406 BGB bei einem Vorprozess gegen eine andere Person als den Zedenten 2. Zur Frage der Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 148 ZPO über eine Vollstreckungsgegenklage gegen die Zedentin wegen eines Zweitverfahrens, in dem die gegen den Zedenten primär zur Aufrechnung gestellte Forderung gegen die...
  • KG, 25.03.2013, 20 Sch 10/12
    Zu der im Vollstreckbarkeitsverfahren erklärten Aufrechnung des Schuldners mit einem ihm im Kostenbeitragsschiedsspruch zugesprochenem Kostenerstattungsanspruch gegen die während des Schiedsverfahrens an einen Dritten abgetretene und titulierte Hauptforderung, §§ 1060 Abs. 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4, 1057 ZPO, § 406 BGB 1. Der Anspruch...
  • BGH, 26.01.2005, VIII ZR 275/03
    a) Der Vorbehalt in den Einkaufsbedingungen einer GmbH, daß der Lieferant ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GmbH nicht berechtigt ist, seine Kaufpreisforderungen gegen die GmbH abzutreten, steht einem Abtretungsausschluß nach § 354a HGB gleich. b) Als Leistung im Sinne des § 354a Satz 2 HGB ist auch die Aufrechnung des...
  • BFH, 08.07.2004, VII R 55/03
    Wird eine gegen das FA gerichtete Forderung abgetreten und besteht für das FA im Zeitpunkt der Kenntniserlangung von der Abtretung eine Aufrechnungslage gegenüber dem bisherigen Gläubiger, die das FA nach § 226 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 406 BGB berechtigt, die Aufrechnung mit ihrer Gegenforderung auch gegenüber dem neuen Gläubiger der...
  • BGH, 26.06.2002, VIII ZR 327/00
    Die Kenntnis einer Vorausabtretung ist der Kenntnis der Abtretung im Sinne des § 406 BGB gleichzustellen (Bestätigung von BGHZ 66, 384 ff).

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