§ 404 BGB - Einwendungen des Schuldners

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 17.07.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren.


Erwähnungen von § 404 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 404 BGB:

  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    • Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      • Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse)
        • Titel 2 (Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge)
          • Untertitel 1 (Darlehensvertrag)
            • Kapitel 2 (Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge)
          • § 496 Einwendungsverzicht, Wechsel- und Scheckverbot
    • Buch 3 (Sachenrecht)
      • Abschnitt 7 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld)
        • Titel 1 (Hypothek)
      • § 1158 Künftige Nebenleistungen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 404 BGB

  • BildKG, 12.02.2015, 20 U 114/14
    Tritt ein Zahnarzt eine Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle ab, verlangt diese von dem Patienten den abgetretenen Betrag und bedient sich der Patient zur außergerichtlichen Abwehr dieser Forderung eines Rechtsanwalts, hat die Verrechnungsstelle dem Patienten die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Rahmen des...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 08.10.2014, 7 U 87/14
    Zum Anspruchsübergang nach § 119 SGB X im Falle einer nach dem Schadensereignis eingetretenen Versicherungspflicht.
  • BildLG-STUTTGART, 16.07.2014, 13 S 54/14
    Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war; eine...
  • BildBGH, 06.12.2012, VII ZR 189/10
    Wird über das Vermögen des Steuerschuldners das Konkurs- bzw. Insolvenzverfahren eröffnet, werden - vorbehaltlich spezieller steuergesetzlicher Fälligkeitsbestimmungen - die in diesem Zeitpunkt entstandenen Steuerforderungen gemäß § 220 Abs. 2 Satz 1 AO fällig, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung durch Verwaltungsakt,...
  • BildLAG-KOELN, 03.08.2012, 5 Sa 1509/11
    1. Die Weisung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, ist wirksam, wenn sie den Vorgaben des § 106 GewO genügt. Sie ist daher daran zu messen, ob sie mit dem Arbeitsvertrag, den Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages und gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist.   2. In Fällen, in...
  • BildLAG-KOELN, 03.08.2012, 5 Sa 252/12
    1. Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn die Anordnung gegenüber dem Arbeitnehmer, in Pause zu gehen, unwirksam ist. Dies gilt auch dann, wenn dieser seine Arbeitskraft über einen Zeitraum hinaus ununterbrochen anbietet, der über die Höchstgrenzen des Arbeitszeitgesetzes hinausgeht. 2. Die Weisung des Arbeitgebers an den...
  • BildBGH, 04.07.2012, XII ZR 80/10
    Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung...
  • BildKG, 28.03.2012, 24 U 81/11
    1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder. 2. Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG.
  • BildVG-HANNOVER, 02.03.2012, 3 A 383/10
    1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor...
  • BildOLG-STUTTGART, 08.02.2012, 14 U 27/11
    1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2...

Kommentar schreiben

40 - Sieb/en =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.