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§ 401 BGB - Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 25.07.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.

(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 401 BGB

  • BGH, 29.04.2013, VII ZB 14/12
    Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
  • BGH, 15.03.2013, V ZR 156/12
    Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die...
  • BGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
  • BGH, 04.07.2012, XII ZR 80/10
    Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu verantwortenden Vermögensverlust die Begrenzung...
  • VG-HANNOVER, 02.03.2012, 3 A 383/10
    1. Tritt im Rechtsmittelverfahren ein neuer Beteiligter im Wege der Sonderrechtsnachfolge (hier: gemäß § 28 Abs. 2 BSHG) als Kläger in das Verfahren ein und wird die Klage im Rechtsmittelverfahren letztlich abgewiesen, verpflichtet ihn die letztinstanzlich getroffene Kostengrundentscheidung auch in Bezug auf die im Instanzenzug vor...
  • KG, 20.02.2012, 8 U 20/11
    1. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar. 2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der...
  • KG, 06.02.2012, 17 UF 272/11
    Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs in fällen, in denen ein Drittgläubiger eines der beteiligten Ehegatten ein in den Versorgungsausgleich einzubeziehendes Anrecht bereits vor Verfahrenseinleitung hat pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen.
  • LAG-HAMM, 09.06.2011, 16 Sa 686/10
    Im Fall der Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts kann nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Einzelzwangsvollstreckung in den nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bereich nicht mehr betrieben werden. Es handelt sich vielmehr um eine Insolvenzforderung, für die § 114 I InsO gilt.
  • OLG-CELLE, 27.04.2011, 3 U 196/10
    Die klagende Bank ist nicht verpflichtet, der zum Vorsteuerabzug berechtigten Bürgin im Rahmen der Verwertung des vom Darlehensnehmer zur Sicherheit übereigneten Fahrzeuges dessen Erwerb zu ermöglichen, um sie in die Lage zu versetzen, den Vorsteuerabzug steuermindernd geltend zu machen.
  • OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 13.04.2011, 23 U 386/09
    Bei einer vom Darlehensnehmer veranlassten vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrages hat die Bank nur dann einen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn ihre Ansprüche vor dem Tag der Endfälligkeit des Darlehens ausgeglichen wurden.

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