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JuraForum.deGesetzeBBGB§ 401 BGB - Übergang der Neben- und Vorzugsrechte 

§ 401 BGB - Übergang der Neben- und Vorzugsrechte

Bürgerliches Gesetzbuch

Stand: 15.12.2014
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

(1) Mit der abgetretenen Forderung gehen die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über.

(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen.


Weitere Vorschriften um § 401 BGB

Entscheidungen zu § 401 BGB

  • BGH, 18.03.2008, XI ZR 454/06
    a) Die Verpfändung eines Sparguthabens erfasst weder entsprechend § 401 BGB noch kraft dinglicher Surrogation den bei Insolvenz des kontoführenden Kreditinstituts entstehenden Entschädigungsanspruch gemäß §§ 3, 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG). b) Zur Auslegung eines Vertrages, den eine...
  • OLG-MUENCHEN, 24.10.2007, 7 U 1707/07
    1. Die Abtretung einer Darlehensforderung stellt noch nicht deshalb eine die Zustimmung des Schuldners erfordernde Vertragsübernahme dar, weil zwischen dem Schuldner und dem Zedenten Vereinbarungen getroffen wurden, welche die Durchsetzbarkeit der Forderung und die Verwertbarkeit von Sicherheiten einschränken. 2. Der Schuldner kann...
  • BGH, 07.12.2006, IX ZR 161/04
    a) Die Abtretung eines Kaufpreisanspruchs führt entsprechend § 401 BGB auch zum Übergang des Anspruchs aus § 667 BGB gegen den von den Vertragsparteien mit der Abwicklung des Vertrages beauftragten Treuhänder. b) Die Freigabe des Kaufpreisanspruchs bewirkt entsprechend § 401 BGB auch die Freigabe des Anspruchs aus § 667 BGB gegen den...
  • BGH, 18.07.2003, IXa ZB 148/03
    Die mit der Pfändung eines Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auch auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung des Hauptrechts nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen (hier: Pfändung der Ansprüche aus einem Girovertrag mit Kontokorrentabrede).
  • OLG-HAMM, 09.12.1999, 22 U 41/99
    § 184 I BGB § 185 II BGB § 401 BGB 1. Das Recht zur Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung (§ 326 I BGB) geht durch die Abtretung des Kaufpreisanspruches entsprechend § 401 BGB auf den Zessionar über. 2. Eine nachträgliche Genehmigung des Zessionars führt nicht zur Wirksamkeit einer vom Zedenten gesetzten Nachfrist mit...

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