§ 399 BGB - Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 26.06.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.


Erwähnungen von § 399 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 399 BGB:

  • Zivilprozessordnung (ZPO)
    • Buch 8 (Zwangsvollstreckung)
      • Abschnitt 2 (Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen)
        • Titel 2 (Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen)
          • Untertitel 3 (Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte)
        • § 851 Nicht übertragbare Forderungen

Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 399 BGB

  • BildBGH, 16.07.2014, IV ZR 88/13
    1. Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung fu?r fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer versto?ßt er gegen das Verbot widerspru?chlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen...
  • BildLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.06.2014, L 11 KR 4214/13
    Der Zahlbetrag einer als Versorgungsbezug beitragspflichtigen Leistung aus einer Direktversicherung vermindert sich nicht durch eine (hier auch noch unwirksame) Abtretung.
  • BildAG-KASSEL, 06.03.2014, 40 C 509/11 (20)
    Anders als im Zivilprozess über ein Schmerzensgeld aus Anlass einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder wegen Verletzung von Menschenrechten wird ein Prozess über ein Schmerzensgeld wegen Körperverletzung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen.
  • BildBGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
  • BildLG-KLEVE, 04.02.2013, 4 T 12/13
    Die Ausbildungsbeihilfe eines Strafgefangenen im Sinne d´von § 44 StVollzG ist nicht nach § 850 a Nr. 6 ZPO unpfändbar.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 15.01.2013, 12 U 155/12
    Das den Versicherungsfall i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 lit. a) ARB 94 darstellende Erstereignis setzt einen fassbaren Bezug auch zur Person des Versicherten voraus. Als Erstereignis sind daher vom Haftpflichtigen zurechenbar gesetzte Ursachen zu betrachten, die den Eintritt eines Schadens gerade für den Versicherten wahrscheinlich machen.
  • BildBGH, 10.01.2013, IX ZR 172/11
    Die Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs ist nicht insolvenzzweckwidrig und nichtig, wenn die Masse als Gegenleistung einen Anspruch auf Auskehrung des hälftigen Erlöses des vom Abtretungsempfänger zu führenden Rechtsstreits erhält.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.12.2012, 3 U 33/11
    Zur Auslegung einer in Bezug auf drohende Zahlungsausfälle aus Wertpapieren gegebenen Garantie im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen die Garantieleistung im Einzelfall abgerufen werden kann (konkret: Tritt der Garantiefall schon bei erwarteten Verlusten aus den Wertpapieren ein, obwohl diese weiter gehalten werden?)
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/11
    1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde 2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen 3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...
  • BildBGH, 24.07.2012, II ZR 297/11
    In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des...

Kommentar schreiben

15 - Ne;u/n =

Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)

(Keine Kommentare vorhanden)

Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Anwalt für Zivilrecht - Top Orte

Weitere Orte finden Sie unter


JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.