§ 398 BGB - Abtretung

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Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 5 (Übertragung einer Forderung)

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 398 BGB

  • BildBGH, 05.11.2015, I ZR 88/13
    a) Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 UrhG, den Bild- oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild- oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild-...
  • BildLG-KLEVE, 06.10.2015, 4 O 21/15
    Abweichend von § 152 Abs. 1 S. 3 KAGB kann vereinbart werden, dass eine Fonds-KG keinen direkten Anspruch auf Zahlung der Kommanditeinlage gegen den Anleger hat, der sich nur mittelbar über einen Treuhandkommanditisten beteiligt. Das Kapitalanlagegesetzbuch beschränkt die Vertragsfreiheit insoweit nicht, weil es den Anlegerschutz nicht...
  • BildLG-STUTTGART, 29.07.2015, 13 S 58/14
    1. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Sachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, es sei denn, dass diese deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war; eine...
  • BildOLG-MUENCHEN, 28.07.2015, 34 Wx 106/15
    1. Sind die Anteile des Erblassers an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufgrund einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen einfachen erbrechtlichen Nachfolgeklausel durch Singularsukzession auf dessen Erben übergegangen, haben sich aber die Erben über den Nachlass bereits vollständig auseinandergesetzt, so geht eine in diesem...
  • BildAG-BONN, 08.07.2015, 102 C 118/15
    In Ausübung des tatrichterlichen Ermessens gemäß § 287 ZPO kann der Normaltarif der Mietwagenkosten auf der Grundlage des Schwacke-Mietpreisspiegels im maßgeblichen Postleitzahlgebiet berechnet werden.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.07.2015, 9 S 2062/14
    Zu den Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels.
  • BildKG, 30.04.2015, 22 U 31/14
    Die zur Schadensfeststellung erforderlichen Kosten eines KfZ-Sachverständigengutachtens gehören zu den Kosten der Wiederherstellung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB und sind vom Schädiger zu erstatten. Dabei kommt eine Erstattung ohnehin nur insoweit in Betracht, als der Geschädigte zur Zahlung verpflichtet ist. Wird keine Vereinbarung...
  • BildKG, 30.04.2015, 1 W 466/15
    Überträgt ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts seinen Gesellschaftsanteil auf einen Mitgesellschafter, genügt zur Berichtigung des Grundbuchs durch Löschung des ausscheidenden Gesellschafters dessen Bewilligung; der Bewilligung der verliebenen Gesellschafter bedarf es nicht (Fortführung von Senat, Beschluss vom 19....
  • BildSG-GIESSEN, 21.04.2015, S 18 SO 84/13
    Formell setzt § 93 SGB XII voraus, dass der zuständige Sozialhilfeträger die Leistung erbringt. Bei der Überleitungsanzeige handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Dementsprechend gelten die Formerfordernisse der §§ 31 ff. SGB X, insbesondere Anhörung. Hiernach muss es sich um eine schriftliche Überleitungsanzeige (Schriftform) handeln.
  • BildOLG-NUERNBERG, 25.03.2015, 2 Ws 426/14
    Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gemäß § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde "erklärt" (also ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags abgegeben) wird, ohne dass in der Überschrift oder sonst in...

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