§ 394 BGB - Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

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Stand: 18.09.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 3 (Aufrechnung)

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.


Erwähnungen von § 394 BGB in anderen Vorschriften

Folgende Vorschriften verweisen auf § 394 BGB:

  • Pfandbriefgesetz (PfandBG)
    • Abschnitt 5 (Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank)
  • § 29 Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung



Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 394 BGB

  • BildLAG-HAMM, 19.11.2014, 4 Sa 1108/14
    1. Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung setzt voraus, dass in dieser selbst und nicht in einer ergänzend getroffenen Regelungsabrede Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer oder die betroffene...
  • BildLAG-KOELN, 28.02.2014, 4 Ta 28/14
    Einstweilige Verfügung auf Entgeltzahlung
  • BildLAG-KOELN, 17.12.2012, 5 Sa 697/12
    1 Eine Bruttoforderung kann nicht mit einer Nettoforderung und umgekehrt aufgerechnet werden. Es besteht keine Gleichartigkeit i. S. v. § 387 BGB. 2 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungslast dafür, dass seine Aufrechnung gegen den gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nur nach Maßgabe des §§ 850 a bis 850 i ZPO pfändbaren Anspruchs des Arbeitnehmers...
  • BildBAG, 13.11.2012, 3 AZR 444/10
    1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist.2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner...
  • BildHESSISCHES-LSG, 29.10.2012, L 9 AS 601/10
    Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 SGB X kann durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung entsprechend § 387 BGB erfolgen, einer Entscheidung durch Verwaltungsakt bedarf es nicht.
  • BildLAG-DUESSELDORF, 16.10.2012, 17 Sa 461/11
    Jahrelange gravierende Pflichtverletzungen können den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die vom Arbeitnehmer geltend gemachten Versorgungsansprüche begründen. Die bewiesene Betriebstreue muss sich nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellen. Für die Beurteilung sind weder die Schädigung als solche noch...
  • BildLAG-HAMM, 04.09.2012, 14 SaGa 9/12
    1. Ist der Erlass einer einstweiligen Verfügung und die Feststellung des dafür notwendigen Verfügungsanspruches davon abhängig, dass über die Wirksamkeit der von einer Partei ausgesprochenen Kündigung zu befinden ist, findet wie im einstweiligen Verfügungsverfahren allgemein eine gegenüber dem Hauptsacheverfahren im Umfang nicht...
  • BildOLG-HAMM, 25.04.2012, II-8 UF 221/10
    1. Die Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms geht beim Trennungsunterhalt weniger weit als beim Scheidungsunterhalt, bei dem jeder der beiden Scheidungspartner im Grundsatz wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen soll (§ 1569 BGB), während beim Trennungsunterhalt die wirtschaftliche Grundlage der ehelichen Gemeinschaft...
  • BildLAG-HAMM, 01.03.2012, 8 Sa 1575/11
    Kündigt der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis „fristgerecht zum 01.04. d. J.“, so kann sich aus den Begleitumständen eine korrigierende Auslegung der Erklärung im Sinne einer gewollten (ebenfalls fristgerechten) Beendigung zum 31.03. d. J. ergeben. Allein der innere Wille, mit der Kündigung zum 01.04. der vertraglichen...
  • BildBAG, 15.02.2012, 7 AZR 734/10
    Ein nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1, Satz 2 ZPO festgestellter Vergleich ist kein gerichtlicher Vergleich iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG, der geeignet ist, die Befristung eines Arbeitsvertrags zu rechtfertigen.

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