- BGH, 12.05.2009, XI ZR 586/07
a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226).
b) Die...
- OLG-KARLSRUHE, 16.12.2008, 12 U 39/08
Gegen einen Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Gefangenen kann nicht mit den offenen Gerichtskosten des Strafverfahrens aufgerechnet werden.
- BGH, 03.05.2007, IX ZR 218/05
a) Für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechtsanwaltssozietät entsprechend § 31 BGB.
b) Haftet eine Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinsozius, müssen auch die einzelnen Sozien mit ihrem Privatvermögen dafür einstehen.
- OLG-KARLSRUHE, 23.07.2003, 6 U 203/01
1. Entzieht der Gesellschafter der Gesellschaft existenznotwenige Liquidität durch verdeckte oder wie hier offene Ausschüttungen und gefährdet damit die Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit nachhaltig, so ist gegen den hieraus resultierenden Ersatzanspruch wegen schuldhafter Treuepflichtverletzung die Aufrechnung des...
- OLG-SCHLESWIG, 10.04.2003, 5 U 62/02
1. Die Haftung eines GmbH-Geschäftsführers auf Rückerstattung von in der Krise vorgenommenen Auszahlungen gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG und Ansprüche aus Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) können miteinander konkurrieren.
2. Richten sich beide Ansprüche gegen den GmbH-Geschäftsführer, ist diesem auch gegenüber den...
- OLG-NAUMBURG, 26.06.2001, 11 U 253/99
Der Schaden, der dem Nutzer durch den unberechtigten Abriss einer den Kündigungsschutzvorschriften des § 23 SchuldRAnpG unterfallenden Garage entsteht, liegt in der entgangenen Nutzung bis zum 31.12.2002 sowie dem entgangenenEntschädigungsanspruch nach § 12 Abs. 2 SchuldRAnpG.
- OLG-HAMM, 28.09.2000, 27 U 176/99
Leitsatz:
1.
Der Übergang von der Anfechtung aus § 4 AnfG zur Anfechtung aus § 15 AnfG (gegen den Rechtsnachfolger des ursprünglichen Anfechtungsschuldners) stellt nicht ohne weiteres eine Klageänderung dar.
2.
Ein Fall der (anfechtbaren) Sonderrechtsnachfolge liegt auch dann vor, wenn das aus dem anfechtbar Erworbenen...
- OLG-HAMM, 27.06.2000, 27 U 24/00
Leitsatz:
1.
Die (beiden) Mitgesellschafter einer GmbH & Co. KG, die im Wege des Prozessvergleiches mit dem dritten (ausscheidenden Mehrheits)Gesellschafter dessen Geschäftsanteile gegen Zahlung einer Abfindung erworben haben, können der Vollstreckung aus dem Vergleich wegen der Zahlungsschuld im Wege der Vollstreckungsabwehrklage...
- OLG-FRANKFURT, 25.01.2000, 8 U 186/99
Wer durch eine Online-Buchung mit Hilfe des ihm bekannten PIN Geld von dem Bankkonto des von ihm getrennt lebenden Ehegatten abbucht, kann u.a. aus § 826 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen werden.
- BGH, 24.11.1998, VI ZR 388/97
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 388/97
Verkündet am:
24. November 1998
Holmes
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
BGB §§ 393, 823 Abs. 2 Bc
Die Grundsätze zur gesteigerten Darlegungslast des Prozeßgegners, sich zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu...
