§ 393 BGB - Keine Aufrechnung gegen Forderung aus unerlaubter Handlung

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Stand: 21.08.2017
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 3 (Aufrechnung)

Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.




Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 393 BGB

  • BildLG-FULDA, 21.10.2013, 4 O 277/12
    Ein Antrag auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden ist bereits dann begründet, wenn künftige Schäden in Folge des schädigenden Ereignisses bloß möglich sind. Einer (gewissen) Wahrscheinlichkeit des künftigen Schadenseintritts bedarf es nicht. Nur so kann Art.19 Abs.4 GG im Hinblick auf die Rechtsprechung des...
  • BildBAG, 17.10.2012, 10 AZR 809/11
    Ein Anspruch aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 Halbs. 2 HGB auf Herausgabe bezogener Vergütung setzt voraus, dass diese unmittelbar aus Drittgeschäften erzielt wird, die der Arbeitnehmer unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot am Markt tätigt. Der Anspruch erstreckt sich nicht auf das für eine sonstige wettbewerbswidrige Tätigkeit erzielte...
  • BildBAG, 14.04.2011, 6 AZR 727/09
    Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Handeln des Vollmachtgebers, aufgrund dessen es dem Empfänger der Kündigungserklärung möglich ist, der ihm genannten...
  • BildHESSISCHES-LSG, 14.12.2009, L 7 SO 165/09 B ER
    Zur Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im halbierten Basistarif durch den Sozialhilfeträger.Begriff der "Angemessenheit" in § 32 Abs. 5 SGB 12; keine weitere Deckelung bis zur Höhe der Kosten für gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Alg II.
  • BildHESSISCHER-VGH, 15.09.2009, 7 A 2550/08
    1. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage, die auf die verwaltungsgerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts aus einem bestimmten Rechtswidrigkeitsgrund gerichtet ist, ist unstatthaft. 2. Eine ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr, d. h. eine hinreichend konkrete...
  • BildLAG-HAMM, 12.08.2009, 4 Sa 268/09
    Der öffentliche Arbeitgeber darf die Begründung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im sog. Blockmodell ablehnen, wenn ihm eine Ersatzeinstellung aufgrund einer dafür fehlenden Planstelle während der Freizeitphase nicht möglich ist und ein entsprechender Beschäftigungsbedarf besteht.
  • BildBGH, 12.05.2009, XI ZR 586/07
    a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, wenn seine Haftung für fahrlässiges Handeln nach § 37a WpHG verjährt ist (Fortführung von BGHZ 170, 226). b) Die Vermutung...
  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.12.2008, 12 U 39/08
    Gegen einen Anspruch auf Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Gefangenen kann nicht mit den offenen Gerichtskosten des Strafverfahrens aufgerechnet werden.
  • BildBGH, 03.05.2007, IX ZR 218/05
    a) Für das deliktische Handeln eines Scheinsozius haftet die Rechtsanwaltssozietät entsprechend § 31 BGB. b) Haftet eine Rechtsanwaltssozietät für das deliktische Handeln eines Scheinsozius, müssen auch die einzelnen Sozien mit ihrem Privatvermögen dafür einstehen.
  • BildOLG-HAMM, 31.10.2003, 19 U 5/99
    Der Betreiber von Einzelhandelsmärkten (hier Sonderpostenmärkte), der einen Marktleiter auf Schadensersatz wegen des Verlustes von Kommissionsgut in Anspruch nimmt, hat vorzutragen, welche konkreten dem Marktleiter übergebenen Gegenstände in Verlust geraten sind. Die Angabe von Wertdifferenzen der Summe von Verkaufspreisen von Waren,...

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