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§ 392 BGB - Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung

Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren

Stand: 22.08.2016
   Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse)
      Abschnitt 4 (Erlöschen der Schuldverhältnisse)
         Titel 3 (Aufrechnung)

Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Forderung nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Beschlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung fällig geworden ist.


Nachrichten zum Thema

Entscheidungen zu § 392 BGB

  • BildBGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11
    a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...
  • BildOLG-CELLE, 21.02.2012, 32 Ss 8/12
    Ein nach § 77 Abs. 3 StGB grundsätzlich strafantragsberechtigter Betreuer ist von diesem Recht ausgeschlossen, wenn er selbst der Beteiligung an der Tat verdächtig ist. Dies gilt auch für die Stellung von Strafanträgen gegen Mitbeteiligte. Der Betreuer eines volljährigen Strafantragsberechtigten kann einen wirksamen Strafantrag für den...
  • BildOLG-DUESSELDORF, 15.12.2011, I-10 U 118/11
    BGB §§ 249, 254 Abs. 2, 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 392, 1124 Abs. 2, 1125 1. Zur Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs. 2. Dem gewerblichen Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten nicht zu, wenn die den berechneten Kosten zugrunde liegende anwaltliche...
  • BildOLG-KOBLENZ, 21.10.2008, 11 U 362/08
    Die während der Zwangsverwaltung beschlagnahmten Ansprüche des Schuldners kann der Zwangsverwalter auch noch nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens gerichtlich geltend machen.
  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 18.12.2007, 4 U 601/06 - 195
    Zur Insolvenzanfechtung sicherheitshalber abgetretener Forderungen aus als „Mietverträgen“ bezeichneten Kundenverträgen.
  • BildVG-KASSEL, 10.10.2006, 1 E 2190/04
    Ein Rundfunkteilnehmer, der es unterlässt, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnsitzwechsel mitzuteilen, kann sich nicht auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren berufen, wenn die Landesrundfunkanstalt durch das Versäumnis des Rundfunkteilnehmers außer Stande war, das Vorliegen der Voraussetzungen für...
  • BildOLG-CELLE, 02.02.2006, 1 Ws 440/05
    Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt.Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von...
  • BildLG-BONN, 01.04.2004, 18 O 215/03
    1. Zum Meinungsstreit über die analoge Anwendung des § 392 Abs. 2 HGB auf das Surrogat der Forderung des Kommissionärs aus dem Ausführungsgeschäft. 2. Nicht-Aussonderungsfähigkeit und -Unterscheidbarkeit des von dem Kommissionär in Bar eingenommenen und in die Kasse eingelegten Erlöses, wenn aus der Kasse nachfolgend Entnahmen in...
  • BildBGH, 18.12.2003, VII ZR 315/02
    Die Aufrechnung gegen eine gepfändete Forderung wird nicht durch § 392 Alternative 2 BGB ausgeschlossen, solange deren Durchsetzung ein Leistungsverweigerungsrecht entgegensteht.
  • BildLAG-KOELN, 10.01.2002, 5 Sa 988/01
    1. Die Beschäftigung eines wirtschaftlichen Mitarbeiters dient auch dann im Sinne von § 57 Abs. 2 Nr. 1 HRG der Weiterbildung bzw. der Vorbereitung einer Promotion, wenn ihm u. a. notwendige technische Geräte zur Verfügung gestellt werden, welche er auch außerhalb der vereinbarten Arbeitsaufgaben für sein Promotionsvorhaben nutzen...

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